Kirche

Kir­chen­asyl – und die Dublin-Überstellungsfrist

Kennt das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) den Auf­ent­halts­ort eines Asyl­be­wer­bers, der sich im sog. „offe­nen“ Kir­chen­asyl befin­det, kann es die­sen nicht (mehr) als „flüch­tig“ i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dub­lin III-VO anse­hen und des­we­gen die Frist zur Über­stel­lung in den zustän­di­gen Mit­glied­staat nicht auf 18 Mona­te verlängern.

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Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen trotz Kirchenasyl

Wenn ein Asyl­be­wer­ber sich im offe­nen Kir­chen­asyl befand und damit der Aus­län­der­be­hör­de sein Auf­ent­halts­ort bekannt war, kann nicht von einem rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­ten aus­ge­gan­gen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren einem Asyl­be­wer­ber Leis­tun­gen ana­log dem Sozi­al­hil­fe­recht zuge­spro­chen – trotz sei­nes Kir­chen­asyls. Im Juni

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Offe­nes Kir­chen­asyl – und die rich­ter­li­che Haftanordnung

Es bedarf man­gels kon­kre­ter Plan­bar­keit der Frei­heits­ent­zie­hung kei­ner vor­he­ri­schen Haft­an­ord­nung, wenn sich der Aus­län­der im offe­nen Kir­chen­asyl befin­det und die Behör­de mit­teilt, dass ein Zugriff inner­halb des Kir­chen­asyls nicht erfol­gen wird. Dabei konn­te es das Amts­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall dahin­ste­hen las­sen, ob allein schon der Fall des hier gege­be­nen soge­nann­ten offenen

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