Offe­nes Kir­chen­asyl – und die rich­ter­li­che Haft­an­ord­nung

Es bedarf man­gels kon­kre­ter Plan­bar­keit der Frei­heits­ent­zie­hung kei­ner vor­he­ri­schen Haft­an­ord­nung, wenn sich der Aus­län­der im offe­nen Kir­chen­asyl befin­det und die Behör­de mit­teilt, dass ein Zugriff inner­halb des Kir­chen­asyls nicht erfol­gen wird.

Offe­nes Kir­chen­asyl – und die rich­ter­li­che Haft­an­ord­nung

Dabei konn­te es das Amts­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall dahin­ste­hen las­sen, ob allein schon der Fall des hier gege­be­nen soge­nann­ten offe­nen Kir­chen­asyls, bei dem der Auf­ent­halts­ort des aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­ders bekannt ist, aus­reicht, Abschie­bungs­haft anzu­ord­nen oder wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten müs­sen 1.

Im Hin­blick auf § 62 Abs. 5 Auf­en­thG erweist sich eine vor­läu­fi­ge Anord­nung der Haft gegen einen Aus­län­der als nicht mehr erfor­der­lich. Denn nach die­ser Vor­schrift ist es der für den Haft­an­trag zustän­di­gen Behör­de erlaubt, einen Aus­län­der ohne vor­he­ri­ge rich­ter­li­che Anord­nung fest­zu­hal­ten und vor­läu­fig in Gewahr­sam zu neh­men, wenn der drin­gen­de Ver­dacht für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen nach § 62 Abs. 3 S. 1 Auf­en­thG besteht, die rich­ter­li­che Ent­schei­dung über die Anord­nung der Siche­rungs­haft nicht vor­her ein­ge­holt wer­den kann und der begrün­de­te Ver­dacht vor­liegt, dass sich der Aus­län­der der Anord­nung der Siche­rungs­haft ent­zie­hen will. In die­sen Fäl­len ist der Aus­län­der nach § 62 Abs. 5 S. 2 Auf­en­thG unver­züg­lich dem Rich­ter zur Ent­schei­dung über die Anord­nung der Siche­rungs­haft vor­zu­füh­ren. Die­se Ver­fah­rens­wei­se macht eine vor­läu­fi­ge Haft­an­ord­nung ent­behr­lich 2.

Zwar ist dies aner­kannt, wenn der Auf­ent­halt des Aus­län­ders unbe­kannt ist 3, kann aber aus Sicht des erken­nen­den Rich­ters im kon­kre­ten Fall nicht anders beur­teilt wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erfor­dert eine Frei­heits­ent­zie­hung gemäß Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG grund­sätz­lich eine vor­he­ri­ge rich­ter­li­che Anord­nung. Eine nach­träg­li­che rich­ter­li­che Anord­nung genügt nur, wenn der mit der Frei­heits­ent­zie­hung ver­folg­te ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge Zweck nicht erreich­bar wäre, sofern der Fest­nah­me die rich­ter­li­che Ent­schei­dung vor­aus­ge­hen müss­te. Für die Fra­ge, wann die Frei­heits­ent­zie­hung ohne rich­ter­li­che Anord­nung erfol­gen darf, ist auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Frei­heits­ent­zie­hung abzu­stel­len. Dar­aus folgt, dass Frei­heits­ent­zie­hun­gen, die kon­kret geplant wer­den kön­nen, in der Regel einer rich­ter­li­chen Anord­nung bedür­fen. Dies setzt aber vor­aus, dass der Auf­ent­halts­ort des Betrof­fe­nen der Aus­län­der­be­hör­de bekannt und die­ser für die Behör­de greif­bar ist. Ist der Aus­län­der dage­gen bei­spiels­wei­se unter­ge­taucht, kann die Frei­heits­ent­zie­hung nicht kon­kret geplant wer­den. Denn es kann weder der Auf­griffs­ort noch der Auf­griffs­zeit­punkt bestimmt wer­den. Es ist auch nicht abseh­bar, ob im Zeit­punkt des Ergrei­fens die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Abschie­bungs­haft (noch) vor­lie­gen und wel­che Behör­de gege­be­nen­falls für eine Inge­wahrs­am­nah­me zustän­dig ist 4.

Nicht ande­res kann aber vor­lie­gend gel­ten. Der Betrof­fe­ne befin­det sich im soge­nann­ten offe­nen Kir­chen­asyl. Die betei­lig­te Behör­de hat mit­ge­teilt, dass ein Zugriff inner­halb des Kir­chen­asyls nicht erfol­gen wird. Der Betrof­fe­ne soll viel­mehr nur außer­halb des Kir­chen­asyls auf­ge­grif­fen wer­den. Dann kann aber der­zeit weder der Auf­griffs­ort noch der Auf­griffs­zeit­punkt bestimmt wer­den. Man­gels kon­kre­ter Pla­nung der Frei­heits­ent­zie­hung bedarf es daher hier kei­ner vor­he­ri­gen rich­ter­li­che Haft­an­ord­nung. Die betei­lig­te Behör­de kann außer­halb des Kir­chen­asyls gegen den Betrof­fe­nen bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 62 Abs. 5 Auf­en­thG vor­ge­hen.

Amts­ge­richt Coburg, Beschluss vom 5. August 2016 – – 12 XIV 2/​16 (B)

  1. vgl. hier­zu LG Mün­chen NVwZ-Beil.2001, 63[]
  2. so auch OLG Hamm BeckRS 2010, 02938; OLG Zwei­brü­cken InfAusIR 2009, 399[]
  3. vgl. Keidel/​Budde, FamFG § 427 Rdnr. 6[]
  4. vgl. BVerfG NVwZ 2009, 1034[]