Berichtigung eines gerichtlichen Eingangsstempels

Berich­ti­gung eines gericht­li­chen Ein­gangs­stem­pels

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG ent­schei­den über die Recht­mä­ßig­keit von Anord­nun­gen, Ver­fü­gun­gen oder sons­ti­gen Maß­nah­men, die von den Jus­tiz­be­hör­den zur Rege­lung ein­zel­ner Ange­le­gen­hei­ten u.a. auf dem Gebiet des Zivil­pro­zes­ses getrof­fen wer­den (Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te), auf Antrag die ordent­li­chen Gerich­te. Der gericht­li­che Ein­gangs­stem­pel ist ein Jus­tiz­ver­wal­tungs­akt . Er hat Rege­lungs­cha­rak­ter, da er

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Ein langer Weg zur Mülltonne

Ein lan­ger Weg zur Müll­ton­ne

Ein Antrag auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gung bedarf eines Ver­fü­gungs­grun­des; es sol­len wesent­li­che Nach­tei­le abge­wen­det wer­den, die es unzu­mut­bar erschei­nen las­sen, den nor­ma­len Kla­ge­weg zu beschrei­ten. Hier­an fehlt es, um eine Müll­ton­nen­an­la­ge geht, die auf einem bestimm­ten Zugangs­weg nicht mehr erreich­bar ist aber grund­sätz­lich auf einem ande­ren Weg erreicht wer­den kann. Mit

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Opfer von Persönlichkeitsverletzungen darf im Wohnsitzmitgliedstaat klagen

Opfer von Per­sön­lich­keits­ver­let­zun­gen darf im Wohn­sitz­mit­glied­staat kla­gen

Für Scha­den­er­satz­kla­gen mit­tels im Inter­net began­ge­ner Per­sön­lich­keits­ver­let­zun­gen dür­fen von den Opfern auch die Gerich­te der Wohn­sitz­mit­glied­staa­ten ange­ru­fen wer­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass der Betrei­ber einer Web­site, für den die Richt­li­nie über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr gilt, in die­sem Staat kei­nen stren­ge­ren als den im Recht sei­nes Sitz­mit­glied­staats vor­ge­se­he­nen Anfor­de­run­gen unter­wor­fen wird.

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