Auspuff

Kla­ge­er­he­bung und Ver­jäh­rung im Diesel-Abgas-Skandal

Zum Ver­jäh­rungs­be­ginn gehö­ren nicht nur die Kennt­nis von Scha­den und Schä­di­ger, son­dern auch die Kennt­nis der Tat­sa­chen, auf deren Grund­la­ge der Anspruchs­in­ha­ber eine hin­rei­chend aus­sichts­rei­che Kla­ge erhe­ben kann. Es ist zwar nicht erfor­der­lich alle Details zu ken­nen, man muss aber auch nicht schon Kla­ge erhe­ben, solan­ge der Sach­ver­halt noch weitgehend

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Zustel­lung „dem­nächst“ – und die Ein­zah­lung des Gerichtskostenvorschusses

Das Merk­mal „dem­nächst“ (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich der Par­tei zuzu­rech­nen­de Ver­zö­ge­run­gen in einem hin­nehm­ba­ren Rah­men hal­ten. Mit Blick auf die Ein­zah­lung des Kos­ten­vor­schus­ses kommt es bei der Berech­nung der noch hin­nehm­ba­ren Ver­zö­ge­rung von 14 Tagen nicht auf die Zeit­span­ne zwi­schen der Auf­for­de­rung zur Ein­zah­lung der Gerichtskosten

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