Kla­ge­er­he­bung und Ver­jäh­rung im Die­sel-Abgas-Skan­dal

Zum Ver­jäh­rungs­be­ginn gehö­ren nicht nur die Kennt­nis von Scha­den und Schä­di­ger, son­dern auch die Kennt­nis der Tat­sa­chen, auf deren Grund­la­ge der Anspruchs­in­ha­ber eine hin­rei­chend aus­sichts­rei­che Kla­ge erhe­ben kann. Es ist zwar nicht erfor­der­lich alle Details zu ken­nen, man muss aber auch nicht schon Kla­ge erhe­ben, solan­ge der Sach­ver­halt noch weit­ge­hend unge­klärt ist.

Kla­ge­er­he­bung und Ver­jäh­rung im Die­sel-Abgas-Skan­dal

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zum „Abgas-Skan­dal“ ent­schie­den, dass die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist zur Kla­ge­er­he­bung Ende 2018 noch nicht abge­lau­fen gewe­sen ist.

Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beträgt nach § 195 BGB drei Jah­re. Ein Kern­punkt der Ver­fah­ren war die Fra­ge, ob die von den Käu­fern gel­tend gemach­ten Scha­dens­an­sprü­che bei einer Kla­ge­er­he­bung nach 2018 bereits ver­jährt sein könn­ten. Dies könn­te der Fall sein, wenn die soge­nann­te „Ver­jäh­rungs­frist“ bereits im Jahr 2015 begon­nen hät­te.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg aus­ge­führt, dass zum Ver­jäh­rungs­be­ginn nicht nur die Kennt­nis von Scha­den und Schä­di­ger gehö­ren, son­dern auch die Kennt­nis der Tat­sa­chen, auf deren Grund­la­ge der Anspruchs­in­ha­ber eine hin­rei­chend aus­sichts­rei­che, wenn auch nicht risi­ko­lo­se Kla­ge erhe­ben kann. Man muss zwar nicht alle Details ken­nen, man muss aber auch nicht schon Kla­ge erhe­ben, solan­ge der Sach­ver­halt noch weit­ge­hend unge­klärt ist.

Volks­wa­gen hat­te im Sep­tem­ber 2015 mit­ge­teilt, dass es bei dem Motor EA 189 „eine auf­fäl­li­ge Abwei­chung zwi­schen Prüf­stands­wer­ten und rea­lem Fahr­be­trieb“ gebe. Der Kon­zern hat­te aber bestrit­ten, dass der VW-Vor­stand oder ande­re Per­so­nen in ver­ant­wort­li­cher Stel­lung davon gewusst hät­ten. Der Umfang des Gesamt­kom­ple­xes sei erst im Lau­fe des Jah­re 2016 durch die Medi­en, Staats­an­walt­schaf­ten und Rechts­an­wäl­te auf­ge­klärt wor­den. Die Geschä­dig­ten hät­ten daher zwar bereits 2015 von der Man­gel­haf­tig­keit ihrer Fahr­zeu­ge erfah­ren, von den Umstän­den, die eine vor­sätz­li­che sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung begrün­de­ten, aber erst spä­ter.

Eine Kla­ge­er­he­bung sei daher bis Ende 2015 noch nicht zumut­bar gewe­sen. Die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist sei daher Ende 2018 noch nicht abge­lau­fen gewe­sen. Die Geschä­dig­ten hät­ten daher auch im Jahr 2019 noch kla­gen kön­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urtei­le vom 30. Janu­ar 2020 – 1 U 131/​19, 1 U 137/​19.