Nachrichten aus Recht und Steuern
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben („Kulturtaxe“, „Tourismustaxe“, „Übernachtungsteuer“) mit dem Grundgesetz vereinbar
Artikel lesenGegenstand der Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) ist die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf. Als Aufwand gilt dabei ein äußerlich erkennbarer Konsum, für den
Mit den Anforderungen an die ermessensfehlerfreie Berücksichtigung des sog. Eigenanteils einer Gemeinde bei der Kalkulation der Kurabgabe als Grundlage der satzungsrechtlichen Festsetzung des Abgabensatzes hatte sich aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu befassen:
Im hier entschiedenen Fall bleibt
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Eine Ablösungsvereinbarung, deren Höhe anhand einer offensichtlich nicht anwendbaren satzungsrechtlichen Regelung über den Beitragssatz ermittelt wurde, begründet kein schutzwürdiges Vertrauen, das zu einer Verwirkung des Beitragsanspruchs führen kann.
Dies folgt für das Verwaltungsgericht Greifswald aus § 3 Abs. 1 ABS
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in mehreren Revisionsverfahren bestätigt, dass Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern bis zum 31.12 2008 auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden konnten, wenn ihre Grundstücke schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren.
Die Kläger
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