Nachrichten aus Recht und Steuern
Das grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltungsgrecht erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden bei der Standortplanung für Grund- und Hauptschulen. Eine Schulnetzplanung auf Kreisebene, die die Schließung von Grund- oder Hauptschulen ohne wirksames Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden ermöglicht, verstößt gegen diese Garantie kommunaler Selbstverwaltung. Die Trägerschaft für Grund- und Hauptschulen, die in der Vergangenheit
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Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mehrere kommunale Verfassungsbeschwerden der Stadt Lützen, der Gemeinden Barleben, Loitsche-Heinrichsberg, Rogätz und Angern sowie der Stadt Leuna gegen § 12 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 2013 zurückgewiesen. Die mit der angegriffenen Regelung zur Milderung der Unterschiede in der Finanzkraft für kreisangehörige Gemeinden eingeführte Finanzkraftumlage (sog. Abundanzumlage) verletzt
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Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat die kommunale Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Mühlanger (Landkreis Wittenberg) gegen Regelungen zur Gemeindegebietsreform zurückgewiesen. Die Gemeinde Mühlanger war zunächst durch Gesetz vom 8. Juli 2010 mit Wirkung zum 1. Januar 2011 in die neu gebildete Einheitsgemeinde Stadt Zahna-Elster eingemeindet worden. Auf ihre Verfassungsbeschwerde hat das Landesverfassungsgericht mit
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