Die im Straf­pro­zess nicht ver­nom­me­ne Haupt­be­las­tungs­zeu­gin

Eine Ver­let­zung des Kon­fron­ta­ti­ons­rechts kann nach der Recht­spre­chung des EGMR zu einem Ver­stoß gegen Art. 6 EMRK füh­ren . Allein dar­aus, dass eine Belas­tungs­zeu­gin nicht im gericht­li­chen Ver­fah­ren kon­fron­tiert wer­den kann, folgt indes noch kei­ne Ver­let­zung des Art. 6 EMRK. Eine sol­che hängt viel­mehr von einer umfas­sen­den Betrach­tung des Straf­ver­fah­rens ins­ge­samt ab.

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Die nicht mehr auf­find­ba­ren Zeu­gen – und die Ver­wer­tung ihrer frü­he­ren Aus­sa­gen

Das Gericht ist an der Ver­wer­tung frü­he­rer Aus­sa­gen heu­te nicht mehr auf­find­ba­rer Zeu­gen nicht dadurch gehin­dert, dass der Ange­klag­te oder sein Ver­tei­di­ger ihr Kon­fron­ta­ti­ons­recht aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK nicht aus­üben konn­ten. Abs. 3 Buchst. d EMRK garan­tiert – als eine beson­de­re Aus­for­mung des Grund­sat­zes des fai­ren Ver­fah­rens nach Art. 6 Abs. 1 Satz

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Zeu­gen­aus­sa­gen – und die nicht mög­li­che kon­fron­ta­ti­ve Befra­gung

Für den Bun­des­ge­richts­hof bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob eine Ver­let­zung des völ­ker­recht­lich gewähr­leis­te­ten Kon­fron­ta­ti­ons­rechts im inner­staat­li­chen Recht ledig­lich auf der Ebe­ne der Beweis­wür­di­gung zu beson­ders stren­gen Beweis- und Begrün­dungs­an­for­de­run­gen führt oder – obwohl ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten – die Unver­wert­bar­keit auf einen nicht kon­fron­ta­tiv befrag­ten Zeu­gen zurück­ge­hen­der Infor­ma­tio­nen bewirkt, wenn der

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