Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Verletzung des Konfrontationsrechts kann nach der Rechtsprechung des EGMR zu einem Verstoß gegen Art. 6 EMRK führen. Allein daraus, dass eine Belastungszeugin nicht im gerichtlichen Verfahren konfrontiert werden kann, folgt indes noch keine Verletzung des Art. 6 EMRK.
Eine
Artikel lesen
Das Gericht ist an der Verwertung früherer Aussagen heute nicht mehr auffindbarer Zeugen nicht dadurch gehindert, dass der Angeklagte oder sein Verteidiger ihr Konfrontationsrecht aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK nicht ausüben konnten.
Abs. 3 Buchst. d EMRK
Artikel lesen
Für den Bundesgerichtshof bedarf es keiner Entscheidung, ob eine Verletzung des völkerrechtlich gewährleisteten Konfrontationsrechts im innerstaatlichen Recht lediglich auf der Ebene der Beweiswürdigung zu besonders strengen Beweis- und Begründungsanforderungen führt oder – obwohl verfassungsrechtlich nicht geboten – die Unverwertbarkeit auf
Artikel lesen