Die im Strafprozess nicht vernommene Hauptbelastungszeugin

Eine Verletzung des Konfrontationsrechts kann nach der Rechtsprechung des EGMR zu einem Verstoß gegen Art. 6 EMRK führen1. Allein daraus, dass eine Belastungszeugin nicht im gerichtlichen Verfahren konfrontiert werden kann, folgt indes noch keine Verletzung des Art. 6 EMRK.

Die im Strafprozess nicht vernommene Hauptbelastungszeugin

Eine solche hängt vielmehr von einer umfassenden Betrachtung des Strafverfahrens insgesamt ab. In diese ist etwa auch einzubeziehen, warum die Zeugin nicht gehört wurde und ob im Ermittlungsverfahren die Möglichkeit zur Konfrontation der Zeugin bestand2.

In Sexualstrafverfahren ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass eine belastende Zeugenaussage lediglich durch Würdigung der Videoaufnahme einer vorherigen Vernehmung in das Hauptverfahren eingeführt wird, solange die Verteidigung die Möglichkeit hatte, Fragen zu stellen3.

Jedenfalls erwächst aus einer Verletzung des Art. 6 EMRK nur in Ausnahmefällen, nämlich in Fällen einer offenkundigen Verweigerung eines fairen Verfahrens (“a flagrant denial of a fair trial“), ein Auslieferungshindernis4. Diese Fälle gehen über die reine Verletzung von Art. 6 EMRK hinaus und betreffen Konventionsverstöße, die so grundlegend sind, dass sie einer Zerstörung des Wesensgehalts des durch Art. 6 EMRK garantierten Rechts gleichkommen5.

Der EGMR hat solche Verletzungen etwa bei Strafverfahren angenommen, die ohne Einverständnis des Betroffenen gänzlich in dessen Abwesenheit geführt wurden6, in denen der Betroffene in einem lediglich summarischen Verfahren, in seiner Abwesenheit und unter grundlegender Verkennung der Rechte der Verteidigung zum Tode verurteilt wurde7, in denen der Betroffene einem Strafverfahren in einem fremden Land ausgesetzt war und der Zugang zu einem Rechtsanwalt absichtlich und systematisch verweigert wurde8 oder in denen durch Folter erlangte Zeugenaussagen verwertet wurden9.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Februar 2018 – 2 BvR 107/18

  1. dazu EGMR [GK], Al-Khawaja und Tahery v. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 15.12 2011, Nrn. 26766/05 und 22228/06, §§ 119 ff.; sowie EGMR [GK], Schatschaschwili v. Deutschland, Urteil vom 15.12 2015, Nr. 9154/10, § 107 []
  2. zu letzterem Gesichtspunkt EGMR, Lucà v. Italien, Urteil vom 27.02.2001, Nr. 33354/96, § 40 sowie EGMR [GK], Schatschaschwili v. Deutschland, Urteil vom 15.12 2015, Nr. 9154/10, § 106 unter Verweis auf EGMR [GK], Al-Khawaja und Tahery v. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 15.12 2011, Nrn. 26766/05 und 22228/06, §§ 128 und 147 []
  3. vgl. EGMR, A.L. v. Finnland, Urteil vom 27.01.2009, Nr. 23220/04, § 41 und D. v. Finnland, Urteil vom 07.07.2009, Nr. 30542/04, § 50 []
  4. erstmals EGMR [Plenum], Soering v. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 07.07.1989, Nr. 14038/88, § 113 []
  5. vgl. EGMR, Othman v. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 17.01.2012, Nr. 8139/09, § 260 []
  6. EGMR [GK], Sejdovic v. Italien, Urteil vom 01.03.2006, Nr. 56581/00, § 84 []
  7. EGMR, Bader und Kanbor v. Schweden, Urteil vom 08.11.2005, Nr.13284/04, § 47 []
  8. EGMR, Al-Moayad v. Deutschland, Entscheidung vom 20.02.2007, Nr. 35865/03, § 101 []
  9. EGMR, Othman v. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 17.01.2012, Nr. 8139/09, § 267 []