Die einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit - und das Rechtsschutzbedürfnis

Die einst­wei­li­ge Anord­nung im Kon­kur­ren­ten­streit – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis

Dem Antrag­stel­ler fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine einst­wei­li­ge Anord­nung im Rah­men eines Kon­kur­ren­ten­streits, weil er mit dem Instru­men­ta­ri­um des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes sei­ne Rechts­stel­lung nicht ver­bes­sern kann. Die auf­grund sum­ma­ri­scher Prü­fung erge­hen­de einst­wei­li­ge Anord­nung dient der Siche­rung eines Rechts oder der vor­läu­fi­gen Rege­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses, kann aber nicht zu einer rechts­kräf­ti­gen

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Eilentscheidungen im Konkurrentenstreit - und die zwischenzeitliche Ernennung

Eil­ent­schei­dun­gen im Kon­kur­ren­ten­streit – und die zwi­schen­zeit­li­che Ernen­nung

Die fach­ge­richt­li­chen Eil­ent­schei­dun­gen haben sich durch die Ernen­nung des Kon­kur­ren­ten pro­zes­su­al über­holt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geht der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch des unter­le­ge­nen Bewer­bers aus Art. 33 Abs. 2 GG durch die Ernen­nung unter, wenn die­se das Aus­wahl­ver­fah­ren end­gül­tig abschließt. Dies ist regel­mä­ßig der Fall, weil die Ernen­nung nach dem Grund­satz der

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Konkurrentenstreitigkeit - und die einstweilige Anordnung

Kon­kur­ren­ten­strei­tig­keit – und die einst­wei­li­ge Anord­nung

Der unter­le­ge­ne Bewer­ber um einen höher­wer­ti­gen mili­tä­ri­schen Dienst­pos­ten, der nach dem Leis­tungs­grund­satz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt wer­den soll, hat gegen die zu sei­nen Las­ten getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung auch dann einen Anord­nungs­grund für die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, wenn dem aus­ge­wähl­ten und auf den Dienst­pos­ten bereits ver­setz­ten Bewer­ber nach Ein­le­gung der

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