Streit­wert einer Sal­den­kla­ge im Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis

Mit dem Streit­wert einer Sal­den­kla­ge im Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis und zu den Vor­aus­set­zun­gen einer nach § 45 Abs. 3 GKG streit­wer­er­hö­hen­den Hilfs­auf­rech­nung in die­sem Zusam­men­hang hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen: Erho­ben war im ent­schie­de­nen Fall eine Sal­den­kla­ge, beru­hend auf der wech­sel­sei­ti­gen Ver­rech­nung einer Viel­zahl von For­de­run­gen aus dem zwi­schen den

Lesen

Steu­er­pflicht von Zin­sen aus Lebens­ver­si­che­run­gen

Wird ein Dar­le­hen, zu des­sen Besi­che­rung Ansprü­che aus Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen ein­ge­setzt wer­den, auf ein Kon­to­kor­rent­kon­to aus­ge­zahlt, auf dem auch ande­re Zah­lungs­ein­gän­ge ver­bucht wer­den und erfolgt über die­ses Kon­to nicht nur die Anschaf­fung des Wirt­schafts­guts, für wel­ches das Dar­le­hen auf­ge­nom­men wur­de, son­dern wer­den dar­über auch ande­re Zah­lun­gen geleis­tet, so erfüllt das Dar­le­hen

Lesen

Abtre­tung einer Kon­to­kor­rent­for­de­rung in der Insol­venz

Die Vor­aus­ab­tre­tung kon­to­kor­rent­ge­bun­de­ner For­de­run­gen und des kau­sa­len Schluss­sal­dos aus dem Kon­to­kor­rent führt nicht zum Rechts­er­werb des Abtre­tungs­emp­fän­gers, wenn die Kon­to­kor­rentab­re­de erst mit der Insol­venz­eröff­nung erlischt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und gab damit sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung auf. Das zuvor mit dem Fall befass­te Ober­lan­des­ge­richt Köln hat in sei­nem Beru­fungs­ur­teil den

Lesen