Streit­wert einer Sal­den­kla­ge im Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis

Mit dem Streit­wert einer Sal­den­kla­ge im Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis und zu den Vor­aus­set­zun­gen einer nach § 45 Abs. 3 GKG streit­wer­er­hö­hen­den Hilfs­auf­rech­nung in die­sem Zusam­men­hang hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen:

Streit­wert einer Sal­den­kla­ge im Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis

Erho­ben war im ent­schie­de­nen Fall eine Sal­den­kla­ge, beru­hend auf der wech­sel­sei­ti­gen Ver­rech­nung einer Viel­zahl von For­de­run­gen aus dem zwi­schen den Par­tei­en vor­mals bestehen­den Ver­trags­ver­hält­nis. Die Kla­ge hat einen Kon­to­kor­rent­sal­do zum Gegen­stand gehabt, jeden­falls hat die Klä­ge­rin einen For­de­rungs­be­trag gel­tend gemacht hat, der sich nach Art eines Kon­to­kor­rent­sal­dos aus einer gan­zen Rei­he ver­schie­de­ner Posi­tio­nen zusam­men­setz­te. Dem Sal­do, des­sen Aus­gleich die Klä­ge­rin mit ihrer Kla­ge begehr­te, lagen auch die For­de­run­gen zugrun­de, die der Beklag­te zum Gegen­stand sei­ner „Hilfs­auf­rech­nung“ gemacht hat und im Hin­blick auf die er nun die Her­auf­set­zung des Streit­werts begehrt.

Auch wenn der kla­ge­ge­gen­ständ­li­che Sal­do dem­nach das Ergeb­nis der Ver­rech­nung einer Viel­zahl unter­schied­li­cher For­de­run­gen, u.a. der eben genann­ten, vom Beklag­ten zum Gegen­stand einer „Hilfs­auf­rech­nung“ gemach­ten, dar­stellt, bestimm­te unter den Umstän­den des Streit­falls allein die­ser Sal­do den Streit­wert 1. Dem ent­spricht die Streit­wert­fest­set­zung.

Die „Hilfs­auf­rech­nung“, die der Beklag­te erklär­te, führ­te bei die­ser Sach­la­ge nicht zu einer Streit­wert­erhö­hung nach § 45 Abs. 3 GKG. Eine Hilfs­auf­rech­nung wirkt sich nur dann streit­wert­er­hö­hend aus, wenn sie einen von der Kla­ge­for­de­rung unab­hän­gi­gen Wert ent­hält 2, der Gegen­an­spruch darf nicht schon wirt­schaft­lich in der Klag­for­de­rung „ste­cken“ 3. Die­se Vor­aus­set­zun­gen für eine Streit­wert­erhö­hung waren hier aber nach allem gera­de nicht gege­ben; wirt­schaft­lich umfass­te der kla­ge­ge­gen­ständ­li­che Sal­do viel­mehr auch die Posi­tio­nen, auf die sich die von dem Beklag­ten erklär­te „Hilfs­auf­rech­nung“ bezog.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 19. März 2012 – 13 W 12/​12

  1. vgl. z. B. OLG Saar­brü­cken, Urteil vom 24.03.1999 – 1 U 529/​98; OLG Mün­chen, Urteil vom 12.10.2010 – 9 U 4170/​09; OLG Bran­den­burg, Urteil vom 20.05.2009 – 3 U 20/​09; LG Ham­burg, Urteil vom 17.08.2010 – 330 O 310/​09[]
  2. s. z. B. OLG Hamm, Beschluss vom 30.11.2005 – 17 W 42/​05; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 08.03.2007 – I‑5 U 125/​03[]
  3. so Zöller/​Herget, a.a.O., § 3 Rn. 16 „Auf­rech­nung[]