Der Rechts­be­helf des Gläu­bi­gers in Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Kos­ten­tra­gung

Die Kos­ten eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens in einer Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­che, in dem der Gläu­bi­ger obsiegt, kön­nen dem Schuld­ner in Aus­nah­me zu § 91 Abs. 1 ZPO dann nicht auf­er­legt wer­den, wenn er kei­ne Kennt­nis von dem Ver­fah­ren und daher auch kei­ne Gele­gen­heit sich zu äußern hat­te . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Okto­ber 2015 –

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"Erle­di­gung" vor Rechts­hän­gig­keit – und die Kla­ge­rück­nah­me

Die Anwen­dung des § 269 Abs.3 S.3 ZPO setzt neben der mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Begründ­etheit des ursprüng­li­chen Klag­an­spruchs in pro­zes­sua­ler Hin­sicht einen Anlass zur Kla­ge­er­he­bung vor­aus. Im Ver­fah­ren nach § 269 Abs.3, Abs.4 ZPO schei­det – eben­so wie im Ver­fah­ren nach § 91a ZPO – regel­mä­ßig eine Beweis­auf­nah­me aus. Aller­dings kommt es für

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