Der Krankenbehandlungsanspruch eines Untersuchungshaftgefangenen

Dauert eine Untersuchungshaft länger, steht dem Gefangenen ein vorrangiger Krankenbehandlungsanspruch gegenüber dem Land NRW nach § 25 UVollzG NRW zu, der auch zahnprothetische Leistungen und Sehhilfen beinhaltet. So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden und dem Antrag eines Untersuchungshaftgefangenen auf Kostenübernahme als Sozialhilfeleistung nicht stattgegeben.

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Kriterien der ärztlichen Behandlung eines Untersuchungshäftlings

Eine angemessene ärztliche Behandlung eines Inhaftierten ist nur dann gegeben, wenn ärztliche Entscheidungen ausschließlich auf der Basis medizinischer Erwägungen (Indikation/Nichtindikation) getroffen werden. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall dem Verlegungsantrag eines Inhaftierten entsprochen. Der 40-jährige Angeklagte aus Porta-Westfalica befindet sich seit November 2013 in Untersuchungshaft. Im

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Erstattungsanspruch und Verjährung

Die Ausschlussfrist des § 111 SGB X gilt nicht für den Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Übernehme der Krankenbehandlungen von Sozialhilfeempfängern aufgrund gesetzlichen Auftrags (§264 SGB V). Eine Verjährung gem. § 113 SGB X für einen Erstattungsanspruch aus § 264 Abs. 7 SGB V erfolgt vier Jahren nach

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