Der Krankenbehandlungsanspruch eines Untersuchungshaftgefangenen

Der Kran­ken­be­hand­lungs­an­spruch eines Unter­su­chungs­haft­ge­fan­ge­nen

Dau­ert eine Unter­su­chungs­haft län­ger, steht dem Gefan­ge­nen ein vor­ran­gi­ger Kran­ken­be­hand­lungs­an­spruch gegen­über dem Land NRW nach § 25 UVoll­zG NRW zu, der auch zahn­pro­the­ti­sche Leis­tun­gen und Seh­hil­fen beinhal­tet. So hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den und dem Antrag eines Unter­su­chungs­haft­ge­fan­ge­nen auf Kos­ten­über­nah­me als Sozi­al­hil­fe­leis­tung nicht statt­ge­ge­ben.

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Kriterien der ärztlichen Behandlung eines Untersuchungshäftlings

Kri­te­ri­en der ärzt­li­chen Behand­lung eines Unter­su­chungs­häft­lings

Eine ange­mes­se­ne ärzt­li­che Behand­lung eines Inhaf­tier­ten ist nur dann gege­ben, wenn ärzt­li­che Ent­schei­dun­gen aus­schließ­lich auf der Basis medi­zi­ni­scher Erwä­gun­gen (Indikation/​Nichtindikation) getrof­fen wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Ver­le­gungs­an­trag eines Inhaf­tier­ten ent­spro­chen. Der 40-jäh­­ri­ge Ange­klag­te aus Por­­ta-Wes­t­­fa­­li­­ca befin­det sich seit Novem­ber 2013 in Unter­su­chungs­haft. Im Janu­ar

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Erstattungsanspruch und Verjährung

Erstat­tungs­an­spruch und Ver­jäh­rung

Die Aus­schluss­frist des § 111 SGB X gilt nicht für den Anspruch auf Erstat­tung der Auf­wen­dun­gen für die Über­neh­me der Kran­ken­be­hand­lun­gen von Sozi­al­hil­fe­emp­fän­gern auf­grund gesetz­li­chen Auf­trags (§264 SGB V). Eine Ver­jäh­rung gem. § 113 SGB X für einen Erstat­tungs­an­spruch aus § 264 Abs. 7 SGB V erfolgt vier Jah­ren nach Ablauf

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