Nachrichten aus Recht und Steuern
Dauert eine Untersuchungshaft länger, steht dem Gefangenen ein vorrangiger Krankenbehandlungsanspruch gegenüber dem Land NRW nach § 25 UVollzG NRW zu, der auch zahnprothetische Leistungen und Sehhilfen beinhaltet.
So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden und
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Eine angemessene ärztliche Behandlung eines Inhaftierten ist nur dann gegeben, wenn ärztliche Entscheidungen ausschließlich auf der Basis medizinischer Erwägungen (Indikation/Nichtindikation) getroffen werden.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall dem Verlegungsantrag eines Inhaftierten entsprochen. Der 40-jährige Angeklagte
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Die Ausschlussfrist des § 111 SGB X gilt nicht für den Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Übernehme der Krankenbehandlungen von Sozialhilfeempfängern aufgrund gesetzlichen Auftrags (§264 SGB V).
Eine Verjährung gem. § 113 SGB X für einen Erstattungsanspruch aus
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