Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Bundesregierung beschreibt in einer achtseitigen Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, welche bürokratischen Pflichten ein Unternehmensgründer zu erledigen hat.
So müsse die Gründung eines Unternehmens etwa bei der zuständigen Behörde der Gemeinde- oder Stadtverwaltung angemeldet werden. Dazu sei
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Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben. Das entschied in einem jetzt veröffentlichten Beschluss das Hessische Landessozialgericht.
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Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängig Beschäftigte. Diese Ansicht vertritt zumindest das Hessische Landessozialgericht Darmstadt in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil.
Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft, für die sie tätig sind, nicht beteiligt sind, stehen in der Regel
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Befindet sich der Schuldner mit fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von mehr als sechs Monaten im Rückstand, hat der Gläubiger den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit in der Regel glaubhaft gemacht.
Nach Antragstellung eingehende Teilzahlungen stellen die Zulässigkeit des Gläubigerantrags unter dem Gesichtspunkt des Insolvenzgrundes
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Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft, für die sie tätig sind, nicht beteiligt sind, stehen in der Regel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Hat aber ein Geschäftsführer „beherrschenden Einfluss“ auf das Unternehmen, auch ohne Gesellschafter zu sein, so ist nach einem
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Ein Unternehmen muß der Steuerfahndung unter bestimmten Voraussetzugen Auskunft darüber geben, welche Kunden welche Waren erhalten haben.
Aufgabe der Steuerfahndung ist es, so stellt der Bundesfinanzhof hierzu in einem jetzt veröffentlichten Urteil heraus, nicht nur, Steuerstraftaten zu erforschen, sondern insbesondere
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Der Arbeitgeber ist verpflichtet, monatlich die Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer an die Einzugsstelle der jeweiligen Krankenkasse abzuführen. Die Nichtabführung ist strafbar. Diese Strafbarkeit besteht jedoch nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht bei Vorlage einer durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft
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Der Bundesfinanzhof hält die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge es dem Steuerpflichtigen nicht ermöglichen, in angemessenem Umfang Krankenversicherungsschutz zu erlangen. Er hat daher in einem bei ihm anhängigen Revisionsfrage diese Frage dem Bundesverfassungsgericht
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Die Umlageverfahren im Rahmen der Lohnfortzahlungsversicherung sowie beim Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld ändern sich zum Jahresbeginn 2006:
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Das zum Jahresbeginn 2006 in Kraft getretene Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) enthält eine Reihe von Änderungen für das Verwaltungsverfahren im Sozialrecht. Schwerpunktmäßig handelt es sich um folgende Maßnahmen:
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Endet ein Arbeitsverhältnis, etwa durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag, so wird häufig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine unwiderrufliche Freistellung des Mitarbeiters von seiner Arbeitspflicht bis zum Ende der Kündigungsfrist unter Anrechnung von Resturlaubsansprüchen vereinbart. Doch eine solche Regelung birgt ein großes
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Aufwendungen für die Behandlung einer Krankheit, die nicht von der Krankenkasse oder vom Arbeitgeber nach beihilferechtlichen Vorschriften erstattet werden, können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sein.
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Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen an ihre Mitglieder wie etwa die Zahlung von Krankengeld sind zwar nicht einkommensteuerpflichtig, unterliegen aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt,
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Ein Steuerpflichtiger kann Kosten für eine psychotherapeutische Behandlung, die ihm von seiner Krankenkasse nicht ersetzt wurden, als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen, wenn es sich um eine gezielte, medizinisch indizierte Behandlung zum Zwecke der Heilung oder der Linderung einer akuten
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Wer sich in ein Krankenhaus begibt, obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, muss die Krankenhausrechnung selber bezahlen, auch wenn er nicht wusste, dass die Versicherung erloschen ist.
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