Frei­stel­lung und Sozi­al­ver­si­che­rung

Endet ein Arbeits­ver­hält­nis, etwa durch Kün­di­gung oder Auf­he­bungs­ver­trag, so wird häu­fig zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer eine unwi­der­ruf­li­che Frei­stel­lung des Mit­ar­bei­ters von sei­ner Arbeits­pflicht bis zum Ende der Kün­di­gungs­frist unter Anrech­nung von Rest­ur­laubs­an­sprü­chen ver­ein­bart. Doch eine sol­che Rege­lung birgt ein gro­ßes sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­ches Risi­ko:

Frei­stel­lung und Sozi­al­ver­si­che­rung

Nach dem Ergeb­nis einer Bespre­chung der Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger vom 5. und 6. Juli 2005 endet näm­lich das sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis im Fal­le einer unwi­der­ruf­li­chen und ein­ver­nehm­li­chen Frei­stel­lung mit dem Ablauf des letz­ten tat­säch­li­chen Arbeits­ta­ges, was der Arbeit­ge­ber der zustän­di­gen Kran­ken­kas­se umge­hend zu mel­den hat.

Begrün­dung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger für die­se Ansicht: Mit der Ver­ein­ba­rung der Frei­stel­lung ver­zich­te der Betrieb unwi­der­ruf­lich auf die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers, die­ser wer­de im Gegen­zug von sei­ner Leis­tungs­pflicht befreit.

Gleich­wohl kann jedem Arbeit­neh­mer der­zeit nur dazu gera­ten wer­den, in einer Auf­he­bungs- oder Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung zumin­dest kei­ner unwi­der­ruf­li­chen Frei­stel­lung mehr zuzu­stim­men.

[Dan­ke an RA Chris­ti­an Saga­we für die­sen Hin­weis]