Der in China hergestellte Zahnersatz

Eine Krankenkasse ist nicht berechtigt, Individualrabattverträge mit einem Dentallabor für u.a. in China hergestellten Zahnersatz abzuschließen. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und eine Verletzung der Kläger als Dentallabor und deren Betreiber in ihrer Wettbewerbsfreiheit festgestellt. Gleichzeitig ist die Entscheidung des Sozialgerichts Hannover bestätigt worden.

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Die Kosten für ein höherwertiges Hörgerät

Soweit eine Krankenkasse aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die Sachleistung „Versorgung mit Hörhilfen“ (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) auf der Grundlage einer Festbetragsregelung (§ 36 SGB V) zu erbringen hat, erfüllt sie zwar im Regelfall ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag (§ 12 Abs. 2 SGB V). Dann muss

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Zuschuss für eine Brille?

Die Satzung einer gesetzlichen Krankenkasse darf keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen. Das ist jedoch der Fall, wenn die zusätzlichen Leistungen nicht lediglich eine Weiterentwicklung der Regelversorgung beinhalten, sondern neue Leistungen darstellen. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall die Klage

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