Zuschuss für eine Bril­le?

Die Sat­zung einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se darf kei­ne Bestim­mun­gen ent­hal­ten, die den Auf­ga­ben der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung wider­spre­chen. Das ist jedoch der Fall, wenn die zusätz­li­chen Leis­tun­gen nicht ledig­lich eine Wei­ter­ent­wick­lung der Regel­ver­sor­gung beinhal­ten, son­dern neue Leis­tun­gen dar­stel­len.

Zuschuss für eine Bril­le?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Kran­ken­kas­se abge­wie­sen und die Sat­zungs­än­de­rung der Kran­ken­kas­se als rechts­wid­rig ange­se­hen, mit der ein Zuschuss zu Bril­len und Kon­takt­lin­sen für voll­jäh­ri­ge Ver­si­cher­te vor­ge­se­hen war. Eine Betriebs­kran­ken­kas­se beab­sich­tig­te, ihren voll­jäh­ri­gen Ver­si­cher­ten einen Zuschuss von maxi­mal 50,00 Euro zu Bril­len und Kon­takt­lin­sen zu gewäh­ren. Sie bean­trag­te beim Bun­des­ver­si­che­rungs­amt die Geneh­mi­gung der ent­spre­chen­den Sat­zungs­än­de­rung. Das Bun­des­ver­si­che­rungs­amt lehn­te die­sen Antrag mit der Begrün­dung ab, dass ein vor­aus­set­zungs­lo­ser Anspruch auf einen Zuschuss zu Seh­hil­fen für voll­jäh­ri­ge Ver­si­cher­te einen neu­en Ver­si­che­rungs­fall dar­stel­le. Die Sat­zungs­er­mäch­ti­gung erlau­be jedoch kei­ne schran­ken­lo­se Bereichs­aus­wei­tung. Dar­auf­hin klag­te die Betriebs­kran­ken­kas­se vor dem Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt mit der Begrün­dung, sie sei in ihrer Selbst­ver­wal­tungs­au­to­no­mie ver­letzt. Bei Sat­zungs­re­ge­lun­gen stün­de ihr ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Fer­ner ver­wies sie dar­auf, dass die Lan­des­auf­sich­ten in ande­ren Bun­des­län­dern iden­ti­sche Sat­zungs­re­ge­lun­gen geneh­migt hät­ten. Dies füh­re zu einer unzu­läs­si­gen Wett­be­werbs­ver­zer­rung.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt dar­auf ver­wie­sen, dass zwar eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se in ihrer Sat­zung zusätz­li­che vom Gemein­sa­men Bun­des­aus­schuss nicht aus­ge­schlos­se­ne Leis­tun­gen vor­se­hen kön­ne. Die Sat­zung dür­fe jedoch kei­ne Bestim­mun­gen ent­hal­ten, die den Auf­ga­ben der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung wider­spre­chen. Dies sei jedoch der Fall, wenn die zusätz­li­chen Leis­tun­gen nicht ledig­lich eine Wei­ter­ent­wick­lung der Regel­ver­sor­gung beinhal­te­ten, son­dern neue Leis­tun­gen dar­stell­ten. Im Bereich der Seh­hil­fen bestehe für Erwach­se­ne kei­ne Regel­ver­sor­gung, son­dern viel­mehr ein grund­sätz­li­cher Leis­tungs­aus­schluss. Einen Anspruch auf Ver­sor­gung mit Seh­hil­fen hät­ten ledig­lich Ver­si­cher­te bis zur Voll­endung des 18. Lebens­jah­res sowie voll­jäh­ri­ge Ver­si­cher­te mit einer schwe­ren Seh­be­ein­träch­ti­gung. Daher sei die Sat­zungs­än­de­rung nicht geneh­mi­gungs­fä­hig.

Im Hin­blick auf die Geneh­mi­gungs­pra­xis ande­rer Bun­des­län­der ver­wies das Lan­des­so­zi­al­ge­richt dar­auf, dass es kei­nen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung im Unrecht gebe. Die ent­spre­chen­den Auf­sichts­be­hör­den wür­den zudem regel­mä­ßig im Anschluss an höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ihre Geneh­mi­gungs­pra­xis über­prü­fen. Wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung sei fer­ner die Revi­si­on zuzu­las­sen.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 15. Mai 2014 – L 1 KR 56/​13 KL