Das Laden­lo­kal als Gast­stät­te – in der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge

Der Bun­des­ge­richts­hof hat der Kla­ge einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft statt­ge­ge­ben, die sich gegen die nächt­li­che Nut­zung einer als "Laden" aus­ge­wie­se­nen Teil­ei­gen­tums­ein­heit als Gast­stät­te wen­det. Die beklag­te Teil­ei­gen­tü­me­rin erwarb 1995 ihre Ein­heit, die in der Tei­lungs­er­klä­rung als "Laden­raum" bezeich­net wird. Dar­in betreibt ihr Nef­fe eine Gast­stät­te, die nach Frei­ga­be der Öff­nungs­zei­ten jeden­falls seit

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Betriebs­pflicht und Sor­ti­ments­bin­dung für das gemie­te­te Laden­lo­kal

Eine for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­te Betriebs- und Offen­hal­tungs­pflicht des Mie­ters eines Laden­ge­schäfts ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schied, auch dann wirk­sam, wenn dem Mie­ter des in einem Ein­kaufs­zen­trum gele­ge­nen Laden­ge­schäfts zugleich eine Sor­ti­ments­bin­dung auf­er­legt, ihm aber kein Sor­­ti­­ments- und Kon­kur­renz­schutz gewährt wird. Die for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­ein­ba­rung einer Betriebs- und Offen­hal­tungs­pflicht ist im Regel­fall

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Kin­der im Kauf­haus

Wird in einem Kauf­haus ein Klein­kind durch sei­ne Eltern nicht lücken­los beauf­sich­tigt, haf­ten die­se für einen Unfall selbst. Das Kauf­haus muss nicht vor­her­se­hen, dass die Eltern nicht auf­pas­sen und muss dafür kei­ne, über die nor­ma­le Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht hin­aus­ge­hen­de Vor­keh­run­gen tref­fen. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall hiel­ten sich die

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