Maximilianeum

Coro­na-Maß­nah­men im Maxi­mi­lia­ne­um

Die ord­nungs­recht­li­chen Maß­nah­men der Prä­si­den­tin des Baye­ri­schen Land­tags zur Pan­de­mie­be­wäl­ti­gung im Maxi­mi­lia­ne­um ver­let­zen jeden­falls nicht offen­kun­dig organ­schaft­li­che Rech­te der Abge­ord­ne­ten. So hat der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­wie­sen. Gegen­stand der Ver­fas­sungs­strei­tig­keit sind Maß­nah­men der Prä­si­den­tin des Baye­ri­schen Land­tags „im Zusam­men­hang

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Der Streit um die Fraktionszugehörigkeit

Der Streit um die Frak­ti­ons­zu­ge­hö­rig­keit

Ein Antrag in einem Organ­streit­ver­fah­ren, der nicht auf die Fest­stel­lung der Ver­let­zung eines Ver­fas­sungs­rechts, son­dern auf die Fest­stel­lung einer Frak­ti­ons­mit­glied­schaft gerich­tet ist, ist unzu­läs­sig. So hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und kei­ne Fest­stel­lung über die Frak­ti­ons­zu­ge­hö­rig­keit eines Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten getrof­fen. Mit dem Haupt­an­trag

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Wissenschaftliche Mitarbeiter bei einer Landtagsfraktion - und der schwerbehinderte Stellenbewerber

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter bei einer Land­tags­frak­ti­on – und der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber

Die Frak­tio­nen des baye­ri­schen Land­tags sind kei­ne öffent­li­chen Arbeit­ge­ber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezem­ber 2017 gel­ten­den Fas­sung (aF). In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall ver­lang­te ein abge­lehn­ter Stel­len­be­wer­ber von einer Frak­ti­on des Baye­ri­schen Land­tags die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung wegen eines Ver­sto­ßes gegen

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Kürzung der Zuschüsse für eine Landtagsfraktion

Kür­zung der Zuschüs­se für eine Land­tags­frak­ti­on

In einem Organ­streit zwi­schen einer Frak­ti­on und der Land­tags­prä­si­den­tin bzw. dem Land­tag um die Berech­ti­gung zur Ein­be­hal­tung von Frak­ti­ons­mit­teln und deren Aus­zah­lung kann ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Streit­ver­hält­nis im Grund­satz zu beja­hen sein, wenn die Land­tags­frak­ti­on aus­drück­lich und aus­schließ­lich auf einen ver­fas­sungs­recht­lich abge­si­cher­ten, als ver­letzt ange­se­he­nen Sta­tus (etwa aus Art. 22 Abs.

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