Wissenschaftliche Mitarbeiter bei einer Landtagsfraktion - und der schwerbehinderte Stellenbewerber

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter bei einer Land­tags­frak­ti­on – und der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber

Die Frak­tio­nen des baye­ri­schen Land­tags sind kei­ne öffent­li­chen Arbeit­ge­ber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezem­ber 2017 gel­ten­den Fas­sung (aF). In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall ver­lang­te ein abge­lehn­ter Stel­len­be­wer­ber von einer Frak­ti­on des Baye­ri­schen Land­tags die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung wegen eines Ver­sto­ßes gegen

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Kürzung der Zuschüsse für eine Landtagsfraktion

Kür­zung der Zuschüs­se für eine Land­tags­frak­ti­on

In einem Organ­streit zwi­schen einer Frak­ti­on und der Land­tags­prä­si­den­tin bzw. dem Land­tag um die Berech­ti­gung zur Ein­be­hal­tung von Frak­ti­ons­mit­teln und deren Aus­zah­lung kann ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Streit­ver­hält­nis im Grund­satz zu beja­hen sein, wenn die Land­tags­frak­ti­on aus­drück­lich und aus­schließ­lich auf einen ver­fas­sungs­recht­lich abge­si­cher­ten, als ver­letzt ange­se­he­nen Sta­tus (etwa aus Art. 22 Abs.

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