Wissenschaftliche Mitarbeiter bei einer Landtagsfraktion – und der schwerbehinderte Stellenbewerber

Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF). In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall verlangte ein abgelehnter Stellenbewerber von einer Fraktion des Bayerischen Landtags die Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes

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Kürzung der Zuschüsse für eine Landtagsfraktion

In einem Organstreit zwischen einer Fraktion und der Landtagspräsidentin bzw. dem Landtag um die Berechtigung zur Einbehaltung von Fraktionsmitteln und deren Auszahlung kann ein verfassungsrechtliches Streitverhältnis im Grundsatz zu bejahen sein, wenn die Landtagsfraktion ausdrücklich und ausschließlich auf einen verfassungsrechtlich abgesicherten, als verletzt angesehenen Status (etwa aus Art. 22 Abs.

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