Coro­na-Maß­nah­men im Maxi­mi­lia­ne­um

Die ord­nungs­recht­li­chen Maß­nah­men der Prä­si­den­tin des Baye­ri­schen Land­tags zur Pan­de­mie­be­wäl­ti­gung im Maxi­mi­lia­ne­um ver­let­zen jeden­falls nicht offen­kun­dig organ­schaft­li­che Rech­te der Abge­ord­ne­ten.

Coro­na-Maß­nah­men im Maxi­mi­lia­ne­um

So hat der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­wie­sen. Gegen­stand der Ver­fas­sungs­strei­tig­keit sind Maß­nah­men der Prä­si­den­tin des Baye­ri­schen Land­tags „im Zusam­men­hang mit der Bewäl­ti­gung der durch die Aus­brei­tung des ‚Coro­na-Virus‘ beding­ten beson­de­ren Situa­ti­on“. Die ange­grif­fe­nen schrift­li­chen „Anord­nun­gen und Dienst­an­wei­sung“ sind auf das öffent­lich-recht­li­che Haus­recht gemäß Art. 21 Abs. 1 Baye­ri­sche Ver­fas­sung (BV)und § 16 Abs. 2 der Haus­ord­nung vom 15. April 2019 sowie die dienst­recht­li­che Für­sor­ge­pflicht gestützt und am 3.Juli 2020 in Kraft getre­ten. Sie ent­hal­ten Rege­lun­gen u. a. zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung im Maxi­mi­lia­ne­um und zur Selbst­aus­kunft der Besu­cher; der Emp­fang von Besu­cher­grup­pen wird unter­sagt.

Dage­gen haben sich ein Abge­ord­ne­ter und die AfD-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag mit ihrem Antrag gewehrt. Sie bean­tra­gen fest­zu­stel­len, dass die Anord­nun­gen der Land­tags­prä­si­den­tin Abge­ord­ne­ten­rech­te ver­let­zen. Bis zur abschlie­ßen­den Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs wol­len die Antrag­stel­ler die­se Fest­stel­lung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung errei­chen. Sie sind der Auf­fas­sung, dass die Maß­nah­men völ­lig über­zo­gen sei­en. Es sei Sache der Abge­ord­ne­ten sel­ber, ob die­se ihr Gesicht zei­gen woll­ten. Die Antrag­stel­ler hät­ten das Recht, eine dem­entspre­chen­de Poli­tik zu ver­tre­ten und ihre die Regie­rungs­po­li­tik ableh­nen­de Hal­tung durch die „Ver­wei­ge­rung des Mas­ken­irr­sinns“ auch im Par­la­ment zum Aus­druck zu brin­gen. Für ihre Über­zeu­gun­gen und ihre poli­ti­sche Oppo­si­ti­ons­stra­te­gie gebe es sehr gut ver­tret­ba­re Grün­de. Das Erfor­der­nis der schrift­li­chen Aus­kunft bei Besu­chen im Land­tag habe eine abschre­cken­de Wir­kung. Auch durch das Ver­bot von Besu­cher­grup­pen wer­de die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zie­hung zwi­schen den Antrag­stel­lern und den Bür­gern nach­tei­lig beein­flusst.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass sich aus Art. 13 Abs. 2, Art. 16 a BV ein sub­jek­ti­ves Recht der Abge­ord­ne­ten, ihr Man­dat inner­halb der Schran­ken der Ver­fas­sung unge­hin­dert aus­zu­üben (sog. frei­es Man­dat), erge­be. Fer­ner wer­de ein Kern­be­stand an Rech­ten auf Teil­ha­be am Ver­fas­sungs­le­ben ver­bürgt, der unter ande­rem ein gewis­ses Maß an Rede- und Antrags­be­fug­nis­sen umfas­se. Der Min­der­heit sol­le ermög­licht wer­den, ihren Stand­punkt in den Wil­lens­bil­dungs­pro­zess des Par­la­ments ein­zu­brin­gen.

Inwie­weit durch die von den Antrag­stel­lern bean­stan­de­te Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung in die Aus­übung die­ser Rech­te ein­ge­grif­fen wer­den soll, erschlie­ße sich nicht. Eine Beein­träch­ti­gung des Kern­be­reichs der Man­dats­aus­übung sei nicht ersicht­lich, zumal Nr. 3 der Anord­nun­gen eine Rei­he von Aus­nah­men von der Mas­ken­pflicht vor­se­he, wie unter ande­rem auch für das Tra­gen in Sit­zungs­sä­len und Bespre­chungs­räu­men am Platz sowie bei Pres­se­inter­views, wenn ein Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern ein­ge­hal­ten wer­den kann. Hin­sicht­lich der den Abge­ord­ne­ten und Frak­tio­nen zur Nut­zung für par­la­men­ta­ri­sche Zwe­cke über­las­se­nen Räum­lich­kei­ten wer­de zudem ledig­lich gera­ten, den Anord­nun­gen ent­spre­chen­de eige­ne Rege­lun­gen zu erlas­sen. Dass die Par­la­ments­ar­beit infol­ge der damit vor allem für die Ver­kehrs­flä­chen des Maxi­mi­lia­ne­ums sowie für Sit­zungs­sä­le und Bespre­chungs­räu­me außer­halb des Plat­zes gel­ten­den Mas­ken­pflicht unzu­mut­bar erschwert wür­de, erschei­ne fern­lie­gend.

Die Antrag­stel­ler rügen dar­über hin­aus Beschrän­kun­gen des Besu­cher­ver­kehrs im Land­tag durch das Ver­bot von Besu­cher­grup­pen und das Erfor­der­nis der Selbst­aus­kunft. Die­se Maß­nah­men kön­nen zwar Aus­wir­kun­gen auf die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zie­hung zwi­schen den Antrag­stel­lern und den Wäh­lern haben, die als Grund­be­din­gung für eine freie Wil­lens­bil­dung der Abge­ord­ne­ten eben­falls ver­fas­sungs­recht­lich geschützt sei. Den Betrof­fe­nen wer­de aller­dings inso­weit mit dem Ziel der Bewäl­ti­gung der durch die Aus­brei­tung des „Coro­na-Virus“ beding­ten Situa­ti­on kei­ne ande­ren Ein­schrän­kun­gen auf­er­legt, als sie für alle Abge­ord­ne­ten des Land­tags und in vie­len wei­te­ren Berei­chen des öffent­li­chen Lebens auf­grund der 6. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung pan­de­mie­be­dingt für alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gel­te. Die Maß­nah­men der Antrags­geg­ne­rin die­nen glei­cher­ma­ßen dem Schutz von Leben und Gesund­heit, somit von Grund­rech­ten, die in der Baye­ri­schen Ver­fas­sung gewähr­leis­tet sei­en (Art. 100, 101 BV) und zu den Abge­ord­ne­ten­rech­ten in Kon­kur­renz tre­ten.

Außer­dem sei es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Prä­si­den­tin des Baye­ri­schen Land­tags zur Begrün­dung der von ihr getrof­fe­nen Maß­nah­men u. a. auf die Risi­ko­be­wer­tung des Robert-Koch-Insti­tuts Bezug neh­me, das die Gefähr­dung für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung in Deutsch­land durch das Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 wei­ter­hin als hoch, für Risi­ko­grup­pen als sehr hoch ein­schätzt. Trotz des umfang­rei­chen Vor­trags der Antrag­stel­ler sei auch nicht ersicht­lich, dass das Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung unge­eig­net wäre, zur Ein­däm­mung des Virus bei­zu­tra­gen. Aus der im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nur mög­li­chen sum­ma­ri­schen Prü­fung erge­ben sich daher gewich­ti­ge Anhalts­punk­te dafür, dass der Antrag in der Haupt­sa­che kei­nen Erfolg haben wer­de. Dass die pan­de­mie­be­ding­ten Ein­schrän­kun­gen, wie die Antrag­stel­ler vor­brin­gen, im Wider­spruch zu ihrer poli­ti­schen Agen­da ste­hen, ände­re an die­ser Beur­tei­lung nichts.

Wei­ter hat der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof erör­tert, dass – selbst wenn aber von offe­nen Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che aus­ge­gan­gen wer­de – der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung kei­nen Erfolg habe. Bei der dann gebo­te­nen Fol­gen­ab­wä­gung über­wie­gen die gegen den Erlass einer sol­chen Anord­nung spre­chen­den Grün­de. Der durch die haus­recht­li­chen Anord­nun­gen der Prä­si­den­tin des Baye­ri­schen Land­tags bezweck­te Schutz von Leben und Gesund­heit vor der nach wie vor bestehen­den Gefahr, sich – auch bei Begeg­nun­gen im Land­tag – mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 zu infi­zie­ren und an COVID-19 zu erkran­ken, und die Gewähr­leis­tung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Land­tags sei­en höher zu bewer­ten als die von den Antrag­stel­lern gel­tend gemach­ten Abge­ord­ne­ten­rech­te. Das Inter­es­se der Antrag­stel­ler, sich im Hin­blick auf die poli­ti­sche Wir­kung einer „Unter­wer­fung unter die Mas­ken­pflicht“ bei ihren Anhän­gern nicht den Anord­nun­gen ent­spre­chend ver­hal­ten zu wol­len, kön­ne von vorn­her­ein kei­nen in die Abwä­gung ein­zu­be­zie­hen­den Gesichts­punkt dar­stel­len.

Baye­ri­scher Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, Ent­schei­dung vom 14. Sep­tem­ber 2020 – Vf. 70-IVa-20

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