Gewäh­rung einer Struk­tur­zu­la­ge nach Laufbahngruppenzugehörigkeit

Die Rege­lung des § 45 des Säch­si­schen Besol­dungs­ge­set­zes über die Gewäh­rung einer Struk­tur­zu­la­ge hat im Zeit­raum ihrer Gel­tung gegen Art. 33 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG inso­weit ver­sto­ßen, als sie bei der Anspruchs­be­rech­ti­gung inner­halb der Grup­pe der nach Besol­dungs­grup­pe A 9 besol­de­ten Beam­ten nach deren Lauf­bahn­zu­ge­hö­rig­keit dif­fe­ren­ziert hat. Die Ent­schei­dung des

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Leis­tungs­grund­satz und Min­dest­al­ter beim Leistungsaufstieg

Der Leis­tungs­grund­satz des Art. 33 Abs. 2 GG be­an­sprucht Gel­tung be­reits für den Zu­gang zu einer Aus­bil­dung, deren er­folgrei­cher Ab­schluss (erst) die Vor­aus­set­zung für die Zu­las­sung zu einem Lauf­bahn­auf­stieg ist. Es ver­stö­ßt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, Auf­stiegs­mög­lich­kei­ten zur Lauf­bahn des ge­ho­be­nen Diens­tes von einem Min­dest­al­ter von 40 Jah­ren oder einer

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Neue Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te eine neue Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung beschlos­sen. Die Ände­run­gen gegen­über dem bis­he­ri­gen Recht sind viel­fäl­tig: 1. Weni­ger Lauf­bah­nen und Gleich­stel­lung exter­ner Aus­bil­dun­gen Bis­her sind Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber mit ver­wal­tungs­in­ter­nen Aus­bil­dun­gen bevor­zugt berück­sich­tigt wor­den. Es wer­den zuneh­mend aber auch Beschäf­tig­te mit Kennt­nis­sen benö­tigt, die Wis­sen außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes erworben

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