Nachrichten aus Recht und Steuern
Maßnahmen des Notenschutzes für Legastheniker sind in Bayern gesetzlich nicht vorgesehen und daher unzulässig. Das gilt auch für entsprechende Bemerkungen im Abiturzeugnis. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in den hier vorliegenden Fällen zweier Abiturienten entschieden, die sich dagegen gewehrt haben, dass ihre Abiturzeugnisse Bemerkungen enthalten, nach denen unter anderem Rechtschreibfehler
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Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht. Die Wartungskosten für eine Gastherme gehören zu den Betriebskosten einer Wohnung im Sinne
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Auch in der Oberstufe des Gymnasiums müssen Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Legasthenie bei der Anfertigung schriftlicher Arbeiten (Klausuren) Erleichterungen der äußeren Arbeitsbedingungen gewährt werden. Die für die Oberstufe und die Abiturprüfung erlassenen Vorschriften über den pauschalen Punktabzug bei schwerwiegenden und gehäuften Verstößen gegen die Sprachrichtigkeit in schriftlichen Arbeiten und
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