Unzu­läs­si­ger Noten­schutz für Leg­asthe­ni­ker und der Hin­weis im Abi­zeug­nis

Maß­nah­men des Noten­schut­zes für Leg­asthe­ni­ker sind in Bay­ern gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen und daher unzu­läs­sig. Das gilt auch für ent­spre­chen­de Bemer­kun­gen im Abitur­zeug­nis.

Unzu­läs­si­ger Noten­schutz für Leg­asthe­ni­ker und der Hin­weis im Abi­zeug­nis

So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei­er Abitu­ri­en­ten ent­schie­den, die sich dage­gen gewehrt haben, dass ihre Abitur­zeug­nis­se Bemer­kun­gen ent­hal­ten, nach denen unter ande­rem Recht­schreib­feh­ler nicht bewer­tet wur­den. Den Abitu­ri­en­ten war fach­ärzt­lich „Leg­asthe­nie” attes­tiert wor­den. Beim sog. Noten­schutz wer­den – im Gegen­satz zum blo­ßen Nach­teils­aus­gleich, etwa durch Ver­län­ge­rung der Bear­bei­tungs­zeit zum Aus­gleich einer Behin­de­rung – an den Leg­asthe­ni­ker gerin­ge­re Leis­tungs­an­for­de­run­gen als an die übri­gen Schü­ler gestellt, z.B. indem Recht­schreib­feh­ler in die Bewer­tung nicht ein­flie­ßen. Nach­dem die Kla­gen gegen in ihren Abitur­zeug­nis­sen ent­hal­te­ne Bemer­kun­gen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg geblie­ben waren, haben die Abitu­ri­en­ten ihr Ziel vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass es an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge für Bemer­kun­gen über Noten­schutz für Leg­asthe­ni­ker im Abitur­zeug­nis felt. Über die Zuläs­sig­keit von Maß­nah­men des Noten­schut­zes ein­schließ­lich ihrer Fol­gen – etwa in Bezug auf das aus­zu­stel­len­de Zeug­nis – habe im Wesent­li­chen der par­la­men­ta­ri­sche Gesetz­ge­ber zu ent­schei­den. Dies gel­te jeden­falls bei schu­li­schen Abschluss­prü­fun­gen, die für den beruf­li­chen Wer­de­gang bedeut­sam sei­en. Denn wegen der mit Maß­nah­men des Noten­schut­zes ver­bun­de­nen Abwei­chun­gen von den all­ge­mein gel­ten­den Leis­tungs­an­for­de­run­gen sei der aus den Grund­rech­ten auf Gleich­be­hand­lung und Berufs­frei­heit fol­gen­de Anspruch aller Prüf­lin­ge auf Chan­cen­gleich­heit in erheb­li­cher Wei­se betrof­fen. Maß­nah­men des Noten­schut­zes in der Schu­le sehe der Gesetz­ge­ber in Bay­ern gegen­wär­tig nicht vor. Sie sei­en – eben­so wie ent­spre­chen­de Zeug­nis­be­mer­kun­gen – des­halb recht­lich unzu­läs­sig, solan­ge der Gesetz­ge­ber im Rah­men sei­ner Gestal­tungs­frei­heit hier­für kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge geschaf­fen habe.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urtei­le vom 28. Mai 2014 – 7 B 14.22 und 7 B 14.23