Nachrichten aus Recht und Steuern
Die von einer Ärztin oder einem Arzt vor einer Feuerbestattung durchgeführte zweite Leichenschau stellt keine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dar.
Ob jemand beschäftigt und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder selbständig tätig ist, richtet sich im Sozialrecht nach den das Gesamtbild der
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Gebühren für die zweite Leichenschau sind kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen, wenn sie das Krematorium im Namen und für Rechnung ihrer Auftraggeber (z.B. Bestatter oder bestattungspflichtige Erben) verauslagt. Durchlaufende Posten sind diese Gebühren auch dann, wenn das Krematorium die Beträge gesamtschuldnerisch
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Der bestattungspflichtige Angehörige eines Verstorbenen muss nicht für die Kosten der Bergung und Überführung der Leiche in die Räume des von der Polizei beauftragten Bestattungsunternehmens aufkommen, wenn nach Auffinden der Leiche ein Gewaltverbrechen nicht auszuschließen war.
In einem jetzt vom
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Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen hat einer Ärztin einen Verweis nebst Geldbuße in Höhe von 1500,– € erteilt, die unter anderem wiederholt die Herausgabe des Leichenschauscheins und der für eine Bestattung notwendigen Unterlagen an Angehörige verweigert hatte,
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