SGB II und der Zuschuss bei Ferienfreizeiten

SGB II und der Zuschuss bei Feri­en­frei­zei­ten

Im Fal­le eines SGB II – Emp­fän­gers steht dem Anspruch auf För­de­rung ent­ge­gen, wenn es sich nicht um eine Frei­zeit i.S.v. § 28 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 SGB II han­delt. Der Gesetz­ge­ber hat nur bestimm­te Berei­che gemein­schaft­li­cher Akti­vi­tät von Kin­dern und Jugend­li­chen in die Norm auf­ge­nom­men. Dazu zäh­len kei­ne Akti­vi­tä­ten, die

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Das behindertengerechte Kraftfahrzeug - Eingliederungshilfe in Form der Kfz-Hilfe

Das behin­der­ten­ge­rech­te Kraft­fahr­zeug – Ein­glie­de­rungs­hil­fe in Form der Kfz-Hil­fe

Nach § 6 Abs 1 KfzHV wird Hil­fe zur Beschaf­fung eines Kfz in der Regel als Zuschuss geleis­tet, des­sen näher gere­gel­te Höhe sich nach dem Ein­kom­men des behin­der­ten Men­schen rich­tet. Nach § 6 Abs 3 KfzHV sind Ein­kom­men (unter ande­rem) im Sin­ne des Abs 1 das monat­li­che Net­­to-Arbeits­en­t­­gelt, Net­­to-Arbeits­ein­­kom­­men und ver­gleich­ba­re Lohn­er­satz­leis­tun­gen des behin­der­ten Men­schen

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Leistungen zur Teilhabe - und die Zuständigkeiten

Leis­tun­gen zur Teil­ha­be – und die Zustän­dig­kei­ten

Wer­den wie vor­lie­gend Leis­tun­gen zur Teil­ha­be bean­tragt, hat der zuerst ange­gan­ge­ne Reha-Trä­­ger nach § 14 Abs 1 S 1 SGB IX zwecks Zustän­dig­keits­klä­rung inner­halb von zwei Wochen nach Ein­gang des Antrags fest­zu­stel­len, ob er nach dem für ihn gel­ten­den Leis­tungs­ge­setz für die Leis­tung zustän­dig ist. Stellt er dabei sei­ne Unzu­stän­dig­keit fest, hat

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