Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Unterlassungsanspruch wegen Lichtimmissionen vom Nachbargrundstück besteht regelmäßig nicht, solange ein Eigenschutz durch Verdunklungseinrichtungen möglich ist.
Streitigkeiten zwischen Nachbarn beschäftigen die Gerichte immer wieder. Das Landgericht Köln hatte sich zuletzt mit behaupteten Beeinträchtigungen in Schlafräumen durch Lichtimmissionen vom Nachbargrundstück zu
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Die mit der Verwendung glasierter Dachziegel verbundenen Lichtreflexionen mögen gelegentlich als lästig empfunden werden, überschreiten jedoch im Regelfall nicht die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit. Eine Rücksichtslosigkeit ist vielmehr nur in Ausnahmekonstellationen anzunehmen.
Maßgeblich hierfür sind der Grad der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit
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Die von einem „City-Board“, einer Video-Werbeanlage, auf benachbarte Wohngrundstücke einwirkenden Lichtimmissionen sind zumutbar, wenn in den Betriebszeiten zwischen 6:00 Uhr (sonntags 9:00 Uhr) und 20:00 Uhr die Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen beachtet werden.
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Die Beleuchtung einer weit sichtbaren Werbesäule verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme, weil die Beleuchtung zu einer „psychologischen Blendung“ auf dem benachbarten Grundstück führt.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen in dem hier vorliegenden Fall eines Werbepylons, der von der
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