Lizenzvertrag zur Markennutzung - und der Nachweis seines Abschlusses  im kaufmännischen Geschäftsverkehr

Lizenz­ver­trag zur Mar­ken­nut­zung – und der Nach­weis sei­nes Abschlus­ses im kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehr

Der Nach­weis des Abschlus­ses eines Lizenz­ver­tra­ges im kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehr kann in der Regel nur durch Vor­la­ge einer schrift­li­chen Doku­men­ta­ti­on des Ver­trags­schlus­ses erbracht wer­den . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich ein Lizenz­neh­mer nach Been­di­gung eines Lizenz- oder Gestat­tungs­ver­trags dem Lizenz­ge­ber gegen­über nicht dar­auf beru­fen, wäh­rend der Lauf­zeit des Lizenz-

Lesen
Lizenzvertrag zur Markennutzung - und die Insolvenz der Markeninhaberin

Lizenz­ver­trag zur Mar­ken­nut­zung – und die Insol­venz der Mar­ken­in­ha­be­rin

Ein Lizenz­ver­trag ist im Fal­le eines Lizenz­kaufs regel­mä­ßig bei­der­seits voll­stän­dig erfüllt (§ 103 Abs. 1 InsO), wenn die gegen­sei­ti­gen Haupt­leis­tun­gen erbracht sind, also der Lizenz­ge­ber die Lizenz erteilt und der Lizenz­neh­mer den Kauf­preis gezahlt hat. Ein Lizenz­ver­trag, mit dem sich eine Kon­zern­ge­sell­schaft gegen­über den übri­gen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten ver­pflich­tet, ihnen zur Siche­rung eines

Lesen
Markenübertragung - und der bestehende Lizenzvertrag

Mar­ken­über­tra­gung – und der bestehen­de Lizenz­ver­trag

Ein Lizenz­ver­trag besteht auch nach dem Über­gang der Mar­ke auf einen neu­en Rechts­in­ha­ber zwi­schen dem ursprüng­li­chen Rechts­in­ha­ber und dem Lizenz­neh­mer fort. Der neue Rechts­in­ha­ber kann ohne Zustim­mung des Lizenz­neh­mers nicht in den Lizenz­ver­trag ein­tre­ten . Die Bestim­mung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GMV setzt nicht vor­aus, dass der Drit­te kon­kre­te

Lesen