Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den

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Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Gemäß § 40 Abs. 2 EStG kann der Arbeitgeber in bestimmten Fällen die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erheben, soweit sie auf zusätzliche, über den ohne geschuldeten Arbeitslohn hinausgehende, Bezüge entfällt. Dieser ohnehin geschuldete Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der arbeitsrechtlich geschuldete.

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Übernahme der Mitgliedsbeiträge zum Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber

Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein führt zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt. Mit dieser heute veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesfinanzhof ein Urteil des Sächsischen Finanzgerichts bestätigt. Diese Entscheidung steht in Einklang mit zwei früheren Entscheidungen des selben

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