Die Lohnsteuerzahlung als Arbeitsentgeltzahlung

Die Lohn­steu­er­zah­lung als Arbeits­ent­gelt­zah­lung

Der Arbeit­ge­ber hat nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG bei Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit die Ein­kom­men­steu­er durch Abzug vom Arbeits­lohn für Rech­nung des Arbeit­neh­mers, der allei­ni­ger Steu­er­schuld­ner ist (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG), ein­zu­be­hal­ten . Steu­er­pflich­tig sind nach § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, § 2 Abs. 2 Nr. 4 LStDV auch Abfin­dun­gen für

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Lohnsteuerabzug - und der besondere Erfüllungseinwand des Arbeitgebers

Lohn­steu­er­ab­zug – und der beson­de­re Erfül­lungs­ein­wand des Arbeit­ge­bers

Der Arbeit­ge­ber kann sich auf den beson­de­ren Erfül­lungs­ein­wand des Abzugs und der Abfüh­rung von Lohn­steu­er nur für den abzu­rech­nen­den Kalen­der­mo­nat und ggf. als Kor­rek­tur für den Vor­mo­nat beru­fen. Der Arbeit­ge­ber ist zum Ein­be­halt und Abzug der Lohn­steu­er ver­pflich­tet. Nach § 38 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 EStG hat der Arbeit­ge­ber

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Oberlandesgericht München

Steu­er­zah­lung – als Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Die Beglei­chung der Umsatz­steu­er kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gegen­über dem Finanz­amt als eine gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Leis­tung (§ 129 Abs. 1 InsO) ange­foch­ten wer­den . Glei­ches gilt bei Zah­lun­gen von Arbeit­ge­bern auf die von den Arbeit­neh­mern geschul­de­te Lohn­steu­er . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2015 – IX ZR 74/​15

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Insolvenzanfechtung von Zahlung von Lohnsteuern und Annexsteuern - und der Rechtsweg

Insol­venz­an­fech­tung von Zah­lung von Lohn­steu­ern und Annex­steu­ern – und der Rechts­weg

Ver­langt der Insol­venz­ver­wal­ter vom Finanz­amt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rück­ge­währ vom Schuld­ner ent­rich­te­ter Lohn- und Annex­steu­ern, ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten zuläs­sig. Die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG ist bereits des­halb nicht gege­ben, weil das kla­gen­de Land nicht Arbeit­neh­mer des

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