Lohn­steu­er­ab­zug – und der beson­de­re Erfül­lungs­ein­wand des Arbeit­ge­bers

Der Arbeit­ge­ber kann sich auf den beson­de­ren Erfül­lungs­ein­wand des Abzugs und der Abfüh­rung von Lohn­steu­er nur für den abzu­rech­nen­den Kalen­der­mo­nat und ggf. als Kor­rek­tur für den Vor­mo­nat beru­fen.

Lohn­steu­er­ab­zug – und der beson­de­re Erfül­lungs­ein­wand des Arbeit­ge­bers

Der Arbeit­ge­ber ist zum Ein­be­halt und Abzug der Lohn­steu­er ver­pflich­tet. Nach § 38 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 EStG hat der Arbeit­ge­ber bei Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit Ein­kom­men­steu­er durch Abzug vom Arbeits­lohn für Rech­nung des Arbeit­neh­mers ein­zu­be­hal­ten. Der Arbeit­ge­ber kann zudem gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG die Erstat­tung nach­ent­rich­te­ter Lohn­steu­er vom Arbeit­neh­mer ver­lan­gen, wenn er zu wenig Lohn­steu­er ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­führt hat 1.

Mit dem Abzug und der Abfüh­rung von Lohn­be­stand­tei­len erfüllt der Arbeit­ge­ber gegen­über dem Arbeit­neh­mer sei­ne Ver­gü­tungs­pflicht. Die Abfüh­rung begrün­det einen beson­de­ren Erfül­lungs­ein­wand. Es bedarf kei­ner Auf­rech­nung. Der Ein­be­halt des Arbeit­ge­bers für Rech­nung des Arbeit­neh­mers (§ 38 Abs. 3 Satz 1 EStG) dient der Vor­be­rei­tung der Abfüh­rung. Erfüllt wird erst durch die Abfüh­rung nach § 41a EStG, wobei der Arbeit­ge­ber in einer Art treu­hän­de­ri­schen Stel­lung für den Steu­er­fis­kus tätig wird 2. Der Arbeit­ge­ber hat die ein­zu­be­hal­ten­de Lohn­steu­er beim Finanz­amt anzu­mel­den und abzu­füh­ren (§ 41a Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Lohn­steu­er-Anmel­dung steht einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich (§ 168 Satz 1 AO). Sie betrifft den jewei­li­gen Arbeit­neh­mer als Schuld­ner der Lohn­steu­er unmit­tel­bar, weil er ihren Abzug vom Lohn zu dul­den hat 3.

Danach ist zur, zumin­dest teil­wei­sen – Erfül­lung der For­de­run­gen die Abfüh­rung der Lohn­steu­er an das Finanz­amt erfor­der­lich.

Soll­te die Arbeit­ge­be­rin Lohn­steu­er an das Finanz­amt abge­führt haben, könn­ten die Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers den­noch nur teil­wei­se erfüllt wor­den sein.

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind grund­sätz­lich nicht befugt, die Berech­ti­gung der Abzü­ge für Steu­er- und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zu über­prü­fen. Der Arbeit­ge­ber erfüllt beim Lohn­steu­er­ab­zug öffent­lich-recht­li­che Auf­ga­ben, die allein ihm oblie­gen. Er ist Steu­er­ent­rich­tungs­pflich­ti­ger iSv. § 43 Satz 2 AO 4. Legt der Arbeit­ge­ber nach­voll­zieh­bar dar, dass er bestimm­te Abzü­ge für Steu­ern oder Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ein­be­hal­ten und abge­führt hat, kann der Arbeit­neh­mer die nach sei­ner Auf­fas­sung unbe­rech­tigt ein­be­hal­te­nen und abge­führ­ten Beträ­ge nicht erfolg­reich mit einer Ver­gü­tungs­kla­ge gel­tend machen. Er ist viel­mehr auf die steu­er- und sozi­al­recht­li­chen Rechts­be­hel­fe beschränkt, es sei denn, für den Arbeit­ge­ber wäre auf­grund der für ihn zum Zeit­punkt des Abzugs bekann­ten Umstän­de ein­deu­tig erkenn­bar gewe­sen, dass eine Ver­pflich­tung zum Abzug nicht bestand. Andern­falls tritt die Erfül­lungs­wir­kung ein 5.

Auf­grund der dem Arbeit­neh­mer gestat­te­ten Pri­vat­nut­zung des Dienst­wa­gens ist bei die­sem ein zu ver­steu­ern­der geld­wer­ter Vor­teil ein­ge­tre­ten (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 8 Abs. 1 EStG). Dies ist zwi­schen den Par­tei­en nicht strei­tig. Die Arbeit­ge­be­rin konn­te grund­sätz­lich eine Berech­nung nach der 1 %-Rege­lung vor­neh­men (§ 8 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 5 iVm. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).

Doch war die Arbeit­ge­be­rin nicht berech­tigt, eine Nach­be­rech­nung für meh­re­re Jah­re und über meh­re­re Mona­te vor­zu­neh­men. Ein Lohn­steu­er­ab­zug im Sin­ne der Recht­spre­chung zum beson­de­ren Erfül­lungs­ein­wand kommt nur im abzu­rech­nen­den Kalen­der­mo­nat in Betracht, allen­falls als Kor­rek­tur für den Vor­mo­nat (§ 41c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Ver­rech­nun­gen wegen etwai­ger Ansprü­che auf Erstat­tung nach­träg­lich abge­führ­ter Lohn­steu­er genie­ßen die­ses Vor­recht nicht, son­dern sind mit­tels Auf­rech­nung nach den dafür bestehen­den beson­de­ren Regeln vor­zu­neh­men.

Im Übri­gen ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Arbeit­ge­ber nach Über­mitt­lung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung den Lohn­steu­er­ab­zug nicht mehr ändern darf 6. Die Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung ist Beweis­pa­pier über den Lohn­steu­er­ab­zug, wie er tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat 7.

Die Feh­ler­haf­tig­keit einer etwai­gen Lohn­steu­er­ab­füh­rung beträ­fe aller­dings nur den Teil, der auf der Nach­be­rech­nung beruh­te, nicht aber den­je­ni­gen, den der Arbeit­neh­mer ohne­hin bezüg­lich der ihm zuste­hen­den Brut­to­ver­gü­tung für den jewei­li­gen Monat hät­te abfüh­ren müs­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Dezem­ber 2016 – 5 AZR 266/​16

  1. vgl. BAG 30.04.2008 – 5 AZR 725/​07, Rn. 16, BAGE 126, 325[]
  2. BAG GS 7.03.2001 – GS 1/​00, zu III 3 b der Grün­de, BAGE 97, 150; BAG 30.04.2008 – 5 AZR 725/​07, Rn. 18, BAGE 126, 325[]
  3. vgl. BAG 30.04.2008 – 5 AZR 725/​07, Rn. 18, BAGE 126, 325[]
  4. vgl. BAG 30.04.2008 – 5 AZR 725/​07, Rn.20, BAGE 126, 325; BFH 4.02.2003 – VI B 70/​02[]
  5. vgl. BAG 30.04.2008 – 5 AZR 725/​07, Rn. 21, aaO; vgl. auch BGH 12.05.2005 – VII ZR 97/​04, zu II 4 a der Grün­de, BGHZ 163, 103[]
  6. LStR 2015 R 41c.1 Abs. 7 Satz 1[]
  7. vgl. BFH 13.11.2012 – VI R 38/​11, Rn. 16, BFHE 239, 403[]
  8. BAG 25.10.2012 – 2 AZR 552/​11, Rn. 23[]