Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung – und der Zugang zu den Rohmessdaten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die den Zugang des Betrof­fe­nen im Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung zu Infor­ma­tio­nen betrifft, die nicht Teil der Buß­geld­ak­te waren. Der Fahr­zeug­füh­rer begehr­te zunächst im Rah­men des behörd­li­chen Buß­geld­ver­fah­rens erfolg­los Zugang zu Infor­ma­tio­nen, unter ande­rem der Lebens­ak­te des ver­wen­de­ten Mess­ge­räts, dem Eich­schein und den soge­nann­ten Rohmessdaten,

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Geschwin­dig­keits­mes­sung durch Pri­va­te – und die Falsch­be­ur­kun­dung im Amt

Über­lässt ein Hoheits­trä­ger einem zur Geschwin­dig­keits­mes­sung ein­ge­setz­ten „pri­va­ten Dienst­leis­ter“ ein blan­ko unter­zeich­ne­tes Mess­pro­to­koll, wel­ches ver­viel­fäl­tigt und mit kon­kre­ten Daten­sät­zen ver­se­hen zur Grund­la­ge von Ver­warn­gel­dern wird, stellt dies nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­rich­tES Frank­furt am Main eine Falsch­be­ur­kun­dung im Amt dar; die Mess­pro­to­kol­le erfül­len die Eigen­schaft einer öffent­li­chen Urkun­de. In

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