Pflichten des Mieters nach Widerruf einer Untermieterlaubnis

Pflich­ten des Mie­ters nach Wider­ruf einer Unter­mie­ter­laub­nis

Mit den Pflich­ten des Mie­ters nach Wider­ruf einer Unter­mie­ter­laub­nis hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Eine Pflicht­ver­let­zung des Haupt­mie­ters käme daher nur in Betracht, wenn er wegen des Wider­rufs der Unter­ver­mie­tungs­er­laub­nis ver­pflich­tet gewe­sen wäre, für die Been­di­gung des Unter­miet­ver­hält­nis­ses und den umge­hen­den Aus­zug der Unter­mie­ter zu sor­gen, und er

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Die farbenfrohe Wohnungsrückgabe

Die far­ben­fro­he Woh­nungs­rück­ga­be

Der Mie­ter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er eine in neu­tra­ler Deko­ra­ti­on über­nom­me­ne Woh­nung bei Mie­ten­de in einem aus­ge­fal­le­nen farb­li­chen Zustand zurück­gibt, der von vie­len Miet­in­ter­es­sen­ten nicht akzep­tiert wird. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall waren die Beklag­ten von

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Mietbeginn und Schriftformerfordernis

Miet­be­ginn und Schrift­form­erfor­der­nis

Eine Bestim­mung in einem Miet­ver­trag über den Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses genügt dann der Schrift­form des § 550 BGB, wenn die Kri­te­ri­en, an die die Ver­trags­par­tei­en den Ver­trags­be­ginn knüp­fen des­sen ein­deu­ti­ge Bestim­mung ermög­li­chen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mie­te­te der Beklag­te von der Klä­ge­rin Geschäfts­räu­me in einem Gewer­be­ob­jekt, das

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Der Angehörigenmietvertrag in der Zwangsversteigerung

Der Ange­hö­ri­gen­miet­ver­trag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in einer Ent­schei­dung mit den Anfor­de­run­gen an den Nach­weis eines behaup­te­ten Miet­ver­tra­ges zu befas­sen, der dem Erstei­ge­rer einer Woh­nung von einem Ange­hö­ri­gen des ehe­ma­li­gen Eigen­tü­mers ent­ge­gen gehal­ten wird. Die Klä­ger haben im Dezem­ber 2009 eine Woh­nung in Gar­­misch-Par­­ten­­kir­chen in der Zwangs­ver­stei­ge­rung erwor­ben und ver­lan­gen von

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Der Gewerbebetrieb in der Mietwohnung

Der Gewer­be­be­trieb in der Miet­woh­nung

In der Nut­zung der gemie­te­ten Pri­vat­woh­nung als Geschäfts­adres­se für einen Gewer­be­be­trieb liegt eine nach dem Miet­ver­trag nicht erlaub­te und des­halb ver­trags­wid­ri­ge gewerb­li­che Nut­zung , die eine ordent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen kann. Der Mie­ter hat sich im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall aller­dings dar­auf beru­fen, dass von sei­nem Betrieb bis­her kei­ne kon­kre­ten

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Mietvertrag auf Lebenszeit des Mieters

Miet­ver­trag auf Lebens­zeit des Mie­ters

Der Zweck des § 575 BGB ver­bie­tet des­sen Anwen­dung auf Miet­ver­hält­nis­se, die auf Lebens­zeit des Mie­ters geschlos­sen sind. Jeden­falls kann es treu­wid­rig sein, wenn sich der Ver­mie­ter auf die Unwirk­sam­keit eines sol­chen Ver­tra­ges beruft. Nach herr­schen­der Ansicht ist ein auf Lebens­zeit einer Par­tei geschlos­se­ner Miet­ver­trag, ein befris­te­ter, auf bestimm­te Zeit

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Einheitlicher Mietvertrag über Wohnung und Garage

Ein­heit­li­cher Miet­ver­trag über Woh­nung und Gara­ge

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs spricht bei einem schrift­li­chen Woh­nungs­miet­ver­trag und einem sepa­rat abge­schlos­se­nen Miet­ver­trag über eine Gara­ge eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für die recht­li­che Selb­stän­dig­keit der bei­den Ver­ein­ba­run­gen. Es bedarf dann der Wider­le­gung der Ver­mu­tung durch beson­de­re Umstän­de, wel­che die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die Miet­ver­hält­nis­se über die Woh­nung und die

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Ein Mieter, der eigenmächtig handelt

Ein Mie­ter, der eigen­mäch­tig han­delt

Ist im Miet­ver­trag ver­ein­bart, dass bau­li­che Ände­run­gen der Miet­sa­che der schrift­li­chen Ein­wil­li­gung des Ver­mie­ters bedür­fen, schließt das eigen­mäch­ti­ge Ver­än­de­run­gen sei­tens des Mie­ters aus­drück­lich aus. Es ist daher uner­heb­lich, ob eine eigen­mäch­ti­ge Ver­än­de­rung durch den Mie­ter stört oder einen Man­gel aus­gleicht. Eine sol­che Rege­lung im Miet­ver­trag ist auch wirk­sam, da sie

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Die Eigenbedarfskündigung kurz nach Abschluss des Mietvertrages

Die Eigen­be­darfs­kün­di­gung kurz nach Abschluss des Miet­ver­tra­ges

Eine Kün­di­gung von Wohn­raum wegen Eigen­be­darfs für einen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ist nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn der Eigen­be­darf zwar nur kur­ze Zeit nach Ab-schluss des Miet­ver­tra­ges ent­stan­den ist, bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges aber noch nicht abseh­bar war. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt die Ver­mie­te­rin die Mie­ter auf Räu­mung des von

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Die Einwilligung des Vermieters zur Katzenhaltung

Die Ein­wil­li­gung des Ver­mie­ters zur Kat­zen­hal­tung

Kat­zen fal­len nach der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­an­schau­ung nicht mehr unter den Begriff der Klein­tie­re, so dass eine Klau­sel im Miet­ver­trag zuläs­sig ist, wonach die Hal­tung ohne Ein­wil­li­gung des Ver­mie­ters nicht gestat­tet ist. Ver­mie­ter dür­fen aller­dings eine Zustim­mung zur Hal­tung der Kat­zen nur ver­wei­gern, wenn dadurch Beein­träch­ti­gun­gen der Woh­nung oder Stö­run­gen oder

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Der konkludent geschlossene Mietvertrag

Der kon­klu­dent geschlos­se­ne Miet­ver­trag

Schei­tern die Ver­hand­lun­gen über den Abschluss eines beab­sich­tig­ten lang­fris­ti­gen Miet­ver­tra­ges, kann ein kon­klu­den­tes Miet­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit in Betracht kom­men, wenn das Miet­ob­jekt dem Mie­ter schon vor­ab zur Nut­zung über­ge­ben wur­de. So ging etwa das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vom ihm ent­schie­de­nen Fall vom kon­klu­den­ten Abschluss eines Miet­ver­tra­ges aus:

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Wohnraummiete oder gewerbliches Mietverhältnis?

Wohn­raum­mie­te oder gewerb­li­ches Miet­ver­hält­nis?

Für die Abgren­zung zwi­schen einem Miet­ver­hält­nis über Wohn­raum und einem gewerb­li­chen Miet­ver­trag kommt es bei einer gemisch­ten Nut­zung des Objekts dar­auf an, wel­che Art der Nut­zung im Vor­der­grund steht. Ent­schei­dend sind dabei die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen und die Vor­stel­lun­gen der Betei­lig­ten bei Abschluss des Ver­tra­ges; ob der Mie­ter von einer ver­trag­lich

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Ein Mietvertragsabschluss, der nicht zustande gekommen ist

Ein Miet­ver­trags­ab­schluss, der nicht zustan­de gekom­men ist

Weder durch die Anfor­de­rung von Schufa-Aus­­­kün­f­­­ten sowie Gehalts­nach­wei­sen noch durch die Zusen­dung eines Miet­ver­trags­ent­wur­fes wird der Ein­druck erweckt, dass ein Miet­ver­trag sicher geschlos­sen wer­de. Kommt es nicht zum Abschluss des Miet­ver­tra­ges wegen der Mit­glied­schaft in einer Gewerk­schaft, besteht kein Scha­dens­er­satz­an­spruch auf­grund von Benach­tei­li­gun­gen aus Grün­den der Welt­an­schau­ung nach dem all­ge­mei­nen

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Wohnraummietvertrag oder gewerblicher Mietvertrag?

Wohn­raum­miet­ver­trag oder gewerb­li­cher Miet­ver­trag?

Für die Abgren­zung zwi­schen einem Miet­ver­hält­nis über Wohn­raum und einem gewerb­li­chen Miet­ver­trag kommt es bei einer gemisch­ten Nut­zung des Objekts dar­auf an, wel­che Art der Nut­zung im Vor­der­grund steht. Ent­schei­dend sind dabei die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen und die Vor­stel­lun­gen der Betei­lig­ten bei Abschluss des Ver­tra­ges; ob der Mie­ter von einer ver­trag­lich

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Konkludenter Mietvertrag durch Übergabe des Mietobjekts

Kon­klu­den­ter Miet­ver­trag durch Über­ga­be des Miet­ob­jekts

Schei­tern die Ver­hand­lun­gen über den Abschluss eines beab­sich­tig­ten lang­fris­ti­gen Miet­ver­tra­ges, kann ein kon­klu­den­tes Miet­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit in Betracht kom­men, wenn das Miet­ob­jekt dem Mie­ter schon vor­ab zur Nut­zung über­ge­ben wur­de. Im vor­lie­gend vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Rechts­streit wur­de das Miet­ob­jekt am 15.09.2010 den Mie­tern zur Nut­zung über­ge­ben. Die Par­tei­en

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Schriftform beim Mieterwechsel

Schrift­form beim Mie­ter­wech­sel

Soll in einem Miet­ver­trag, der wegen sei­ner Lauf­zeit der Schrift­form des § 550 BGB bedarf, ein Mie­ter­wech­sel her­bei­ge­führt wer­den, muss die schrift­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem frü­he­ren und dem neu­en Mie­ter eine hin­rei­chend deut­li­che Bezug­nah­me auf den Miet­ver­trag ent­hal­ten, wenn die Schrift­form gewahrt blei­ben soll. Die für die Wirk­sam­keit der Ver­trags­über­nah­me

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Kartons auf dem Tiefgaragenstellplatz

Kar­tons auf dem Tief­ga­ra­gen­stell­platz

Grund­sätz­lich darf ein Mie­ter Gara­gen und Stell­plät­ze nur im Rah­men des Ver­trags­zwe­ckes nut­zen. Da Tief­ga­ra­gen­plät­ze kei­nen geschlos­se­nen Raum, son­dern ledig­lich eine unge­schütz­te Flä­che bil­den, sind sie nur für das Abstel­len eines PKWs geeig­net. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Ver­mie­te­rin statt­ge­ge­ben,

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Mietminderung und die Anzeigenpflichten des Mieters

Miet­min­de­rung und die Anzei­gen­pflich­ten des Mie­ters

Im Rah­men eines Scha­dens­er­satz­an­spru­ches nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB trägt der Ver­mie­ter die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für die Ver­let­zung der den Mie­ter tref­fen­den Anzei­ge­pflicht . Zwar ist ein Mie­ter nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung im Hin­blick auf das Gebot von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) dar­an gehin­dert, sich auf eine

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Der gewerbliche Mietvertrag als Familiensache

Der gewerb­li­che Miet­ver­trag als Fami­li­en­sa­che

Bei der Prü­fung, ob eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vor­liegt, ist das Tat­be­stands­merk­mal "im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung" weit aus­zu­le­gen. Strei­tig­kei­ten aus Miet­ver­trä­gen (ein­schließ­lich gewerb­li­cher Miet­ver­trä­ge), die die Ehe­leu­te unter­ein­an­der geschlos­sen haben, kön­nen sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein. Für

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Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei Mietvertragsende

Rück­zah­lung von Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen bei Miet­ver­trags­en­de

Dem Mie­ter kann bei Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses im Wege ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung ein Anspruch auf Rück­zah­lung von Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen nur inso­weit zuge­bil­ligt wer­den, als er wäh­rend der Dau­er des Miet­ver­hält­nis­ses nicht die Mög­lich­keit hat­te, den Abrech­nungs­an­spruch durch Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts an den lau­fen­den Vor­aus­zah­lun­gen durch­zu­set­zen . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann

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Neuer Grundstückseigentümer und der Kautionsanspruch

Neu­er Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und der Kau­ti­ons­an­spruch

Der Erwer­ber eines gewerb­lich ver­mie­te­ten Haus­grund­stücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigen­tums­über­gang ent­stan­de­nen und fäl­li­gen Anspruch des Ver­äu­ße­rers auf Leis­tung der Kau­ti­on ein . Gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB tritt der Erwer­ber eines gewerb­lich ver­mie­te­ten Haus­grund­stücks anstel­le des Ver­mie­ters in die sich

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Fehlende Vorauszahlungen in der Betriebskostenabrechnung

Feh­len­de Vor­aus­zah­lun­gen in der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung, in der kei­ne Vor­aus­zah­lun­gen des Mie­ters in Ansatz gebracht wor­den sind, ist gleich­wohl wirk­sam vor­ge­nom­men. Eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dann for­mell ord­nungs­ge­mäß und damit wirk­sam, wenn sie den all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen des § 259 BGB ent­spricht, also eine geord­ne­te Zusam­men­stel­lung der Ein­nah­men und Aus­ga­ben ent­hält.

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Staffelmiete mit zunächst betragsmäßiger, später prozentualer Steigerung

Staf­fel­mie­te mit zunächst betrags­mä­ßi­ger, spä­ter pro­zen­tua­ler Stei­ge­rung

Eine Staf­fel­miet­ver­ein­ba­rung, in der die jewei­li­ge Mie­te oder die jewei­li­ge Erhö­hung für die ers­ten zehn Jah­re in einem Geld­be­trag und erst für die nach­fol­gen­den Jah­re in einem Pro­zent­satz aus­ge­wie­sen ist, ist gemäß § 139 BGB nicht ins­ge­samt unwirk­sam, son­dern für die ers­ten zehn Jah­re wirk­sam. Der Bun­des­ge­richts­hof hat für eine

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Mietvertragliche Konkurrenzschutzklausel

Miet­ver­trag­li­che Kon­kur­renz­schutz­klau­sel

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung bei einer miet­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Kon­kur­renz­schutz­klau­sel muss­te nun der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men: Die Aus­le­gung indi­vi­du­el­ler pri­vat­recht­li­cher Wil­lens­er­klä­run­gen unter­liegt der Nach­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt nur inso­weit, als es sich dar­um han­delt, ob sie gesetz­li­chen Aus­le­gungs­re­geln, Erfah­rungs­sät­zen oder den Denk­ge­set­zen wider­spricht und ob sie nach dem Wort­laut

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Befristeter Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag

Befris­te­ter Kün­di­gungs­ver­zichts in einem Wohn­raum­miet­ver­trag

Mit der Aus­le­gung eines befris­te­ten Kün­di­gungs­ver­zichts in einem Wohn­raum­miet­ver­trag hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein bei­der­sei­ti­ger, zeit­lich begrenz­ter Kün­di­gungs­aus­schluss in einem For­mu­lar­miet­ver­trag über Wohn­raum grund­sätz­lich zuläs­sig; in der Regel unwirk­sam ist er nur dann, wenn sei­ne Dau­er mehr als vier Jah­re beträgt

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