Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Satzungsänderung eines Vereins ist nicht deshalb unwirksam, weil sie Abstimmung offen und nicht geheim stattgefunden hat.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vereinsmitglieds gegen die Wirksamkeit einer Satzungsänderung abgewiesen und
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Ist die Wahl zum Bundesvorsitzenden einer Partei gem. § 32 BGB in Verbindung mit der Parteisatzung nicht ordnungsgemäß erfolgt, hat sie rechtlich keinen Bestand.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf die Wahl des Vorsitzenden der Deutschen Zentrumspartei zu Gunsten
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Der Entlastung des Vorstandes einer Genossenschaft kann ein verspätet vorgelegter Jahresabschluss entgegen stehen.
So hat das Landgericht Braunschweig im Fall von 3 Genossenschaftsmitgliedern, die sich gegen die Wirksamkeit von Beschlüssen in den Mitgliederversammlungen der Genossenschaft vom 03.05.3010 und 20.05.2010 richtete,
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