Mittellosigkeit wegen Behindertentestaments - und die Betreuervergütung aus der Staatskasse

Mit­tel­lo­sig­keit wegen Behin­der­ten­tes­ta­ments – und die Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se

Ob die durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment für den Betrof­fe­nen ange­ord­ne­te (Vor-)Erbschaft bei gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung zur Mit­tel­lo­sig­keit des Betrof­fe­nen führt, ist durch Aus­le­gung der an den Tes­ta­ments­voll­stre­cker adres­sier­ten Ver­wal­tungs­an­ord­nun­gen zu ermit­teln1. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum so genann­ten Behin­der­ten­tes­ta­ment sind Ver­fü­gun­gen von Todes wegen, in denen Eltern eines

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Fristversäumnis wegen Mittellosigkeit - und der zwischenzeitliche Zahlungseingang

Frist­ver­säum­nis wegen Mit­tel­lo­sig­keit – und der zwi­schen­zeit­li­che Zah­lungs­ein­gang

Besteht das zur Frist­ver­säu­mung füh­ren­de Hin­der­nis in der Mit­tel­lo­sig­keit der Par­tei, so fällt die­ses dann weg, wenn sich die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Par­tei in einer Wei­se ändern, dass sie objek­tiv in die Lage ver­setzt wird, die Pro­zess­kos­ten aus eige­nen Mit­teln auf­zu­brin­gen, und sie dies auch erkennt oder jeden­falls bei Anwen­dung der

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