Der Rechtsanwalt - und der Verstoß gegen Mitwirkungspflichten im PKH-Überprüfungsverfahrens

Der Rechts­an­walt – und der Ver­stoß gegen Mit­wir­kungs­pflich­ten im PKH-Über­prü­fungs­ver­fah­rens

Die Par­tei muss sich auch im Rah­men des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­über­prü­fungs­ver­fah­rens das Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen. An das Vor­lie­gen eines aty­pi­schen Fal­les, der im Rah­men von § 124 Abs. 1 ZPO nF eine Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­net, dür­fen unter Berück­sich­ti­gung des Cha­rak­ters der Pro­zess­kos­ten­hil­fe als beson­de­rer Form der Sozi­al­hil­fe kei­ne sehr hohen Anfor­de­run­gen gestellt

Lesen
Verzögerungsgeld wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung

Ver­zö­ge­rungs­geld wegen unzu­rei­chen­der Mit­wir­kung bei einer Außen­prü­fung

Das Finanz­amt darf auch in Fäl­len, in denen der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ner Mit­wir­kungs­pflicht bei einer Außen­prü­fung schuld­haft nicht nach­ge­kom­men ist, ein Ver­zö­ge­rungs­geld nicht ohne nähe­re Begrün­dung fest­set­zen. Das Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen wird feh­ler­haft aus­ge­übt, wenn aus­ge­hend von einer Vor­prä­gung des Ermes­sens jede Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflich­ten (§ 200 Abs. 1 AO) ‑unab­hän­gig davon, ob den

Lesen