Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – kei­ne Abmah­nung, kei­ne Frist­set­zung

Die Kün­di­gung eines Land­pacht­ver­hält­nis­ses nach § 594e Abs. 2 S. 1 BGB wegen Zah­lungs­ver­zugs setzt grund­sätz­lich nicht vor­aus, dass vor Aus­spruch der Kün­di­gung eine Abmah­nung bzw. Frist­set­zung zur Zah­lung aus­ge­spro­chen wird. Dem Wort­laut der Norm ist ein sol­ches Erfor­der­nis nicht zu ent­neh­men, er spricht viel­mehr dafür, dass im Fal­le des 3‑monatigen Zah­lungs­ver­zugs

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung und Frist­set­zung beim Bau­ver­trag

Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges durch den Auf­trag­ge­ber gemäß § 8 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/​B wegen trotz Auf­for­de­rung nicht frist­ge­rech­ter Anzei­ge der Leis­tungs­be­reit­schaft ist aus­nahms­wei­se dann berech­tigt, wenn die recht­zei­ti­ge Erfül­lung durch Hin­der­nis­se ernst­haft in Fra­ge gestellt wird, die im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Auf­trag­neh­mers lie­gen, und dem Auf­trag­ge­ber ein wei­te­res

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