Kinder

Nach­weis der Masern­schutz­imp­fung beim KiTa-Wech­sel

Die Nach­weis­pflicht einer Masern­schutz­imp­fung ist auch beim Wech­sel der Betreu­ungs­ein­rich­tung gege­ben, wenn vor Beginn der Betreu­ung in der neu­en Ein­rich­tung das Kind bei Inkraft­tre­tens des „Masern­schutz­ge­set­zes“ bereits in einer ande­ren Ein­rich­tung betreut wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Erlass

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Arbeitsvertragliche Nachweispflicht - und der Schadensersatz

Arbeits­ver­trag­li­che Nach­weis­pflicht – und der Scha­dens­er­satz

Grund­sätz­lich kann die Ver­let­zung einer Nach­weis­pflicht nach § 3 Satz 1 Nach­wG einen Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­den. Die­ser ist nach § 249 BGB auf Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­tet, dh. es ist dann von einem Kau­sal­ver­lauf aus­zu­ge­hen, der sich erge­ben hät­te, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ne Nach­weis­pflicht erfüllt hät­te . Dabei unter­stellt die Recht­spre­chung zuguns­ten des Arbeit­neh­mers ein

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Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Nach­weis­pflich­ten bei krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Eine Rege­lung zu Nach­weis­pflich­ten von Arbeit­neh­mern bei krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit unter­liegt der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für deren Aus­übung ist der Betriebs­rat zustän­dig. Eine Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht nicht. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men bei Fra­gen der

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