Beiträge zum Stichwort ‘ Nachweispflicht ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsvertragliche Nachweispflicht – und der Schadensersatz

6. Dezember 2018 | Arbeitsrecht

Grundsätzlich kann die Verletzung einer Nachweispflicht nach § 3 Satz 1 NachwG einen Schadensersatzanspruch begründen. Dieser ist nach § 249 BGB auf Naturalrestitution gerichtet, dh. es ist dann von einem Kausalverlauf auszugehen, der sich ergeben hätte, wenn der Arbeitgeber seine Nachweispflicht erfüllt hätte. Dabei unterstellt die Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

10. November 2016 | Arbeitsrecht

Eine Regelung zu Nachweispflichten von Arbeitnehmern bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit unterliegt der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für deren Ausübung ist der Betriebsrat zuständig. Eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht nicht. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat … 



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