Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den – und die bestehen­de Überschuldung

Ein Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den kommt bei Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil in die­sem Fal­le der Erlass an der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on nichts änder­te. Dies gilt nicht, wenn die Schuld ursäch­lich für Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist. In die­sem Fal­le hät­te ein Erlass Ein­fluss auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se, weil

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Erlass von Nachzahlungszinsen

Die Finanz­be­hör­den kön­nen nach § 227 AO Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder zum Teil erlas­sen, wenn deren Ein­zie­hung nach Lage des ein­zel­nen Fal­les unbil­lig wäre. Zu den Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis gehö­ren nach § 37 Abs. 1 AO auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen, zu denen wie­der­um nach § 3 Abs. 4 AO auch

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