Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Geschäftsbezeichnung darf nicht ohne Zustimmung der Namensinhaber erfolgen. Eine Pizzeria darf sich daher ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht „Falcone“ nennen.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des
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Die Klageerhebung unter Verwendung eines Falschnamens ist unzulässig, da die Identität des Klägers nicht feststeht. Es genügt nicht, dass sich eine Klage, die von einer Person unter einem Falschnamen erhoben worden ist, zweifelsfrei der Person zuordnen lässt, die den Falschnamen
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Der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht („deed poll“) einseitig bestimmte Familienname kann auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt
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Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu.
Die Regelung in § 59 Abs. 2 FamFG für nur auf
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Wählen Ehegatten als Ehenamensstatut gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deutsche Recht, kann der ausländische Ehegatte, der bislang nur Eigennamen geführt hat, nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB einen hiervon zum Familiennamen und die übrigen
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