Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

Gegen­vor­stel­lung gegen die Nicht­an­nah­me einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nicht­an­nah­me­ent­schei­dun­gen der Kam­mern des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind unan­fecht­bar und kön­nen auf Gegen­vor­stel­lun­gen hin grund­sätz­lich auch durch die Kam­mer selbst nicht mehr abge­än­dert wer­den. Nach Erschöp­fung des Rechts­wegs und der Durch­füh­rung des Annah­me­ver­fah­rens besteht ein erheb­li­ches Inter­es­se an einer end­gül­ti­gen Been­di­gung des Ver­fah­rens, das der Zuläs­sig­keit wei­te­rer gesetz­lich nicht gere­gel­ter Rechts­be­hel­fe grund­sätz­lich

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Verfassungsbeschwerde - Nichtannahmebeschluss und Gegenvorstellung

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – Nicht­an­nah­me­be­schluss und Gegen­vor­stel­lung

Nicht­an­nah­me­ent­schei­dun­gen der Kam­mern sind unan­fecht­bar und kön­nen auf Gegen­vor­stel­lun­gen hin grund­sätz­lich auch durch die Kam­mer selbst nicht mehr abge­än­dert wer­den. Nach Erschöp­fung des Rechts­wegs und der Durch­füh­rung des Annah­me­ver­fah­rens besteht ein erheb­li­ches Inter­es­se an einer end­gül­ti­gen Been­di­gung des Ver­fah­rens, das der Zuläs­sig­keit wei­te­rer gesetz­lich nicht gere­gel­ter Rechts­be­hel­fe grund­sätz­lich ent­ge­gen­steht .

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Verfassungsbeschwerde ist keine Arbeitsbeschaffung für Rechtsanwälte

Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist kei­ne Arbeits­be­schaf­fung für Rechts­an­wäl­te

In dem hier vor­lie­gen­den Fall des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wor­den. Aller­dings hat der Bevoll­mäch­tig­te des Beschwer­de­füh­rers eine Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 1.000 € auf­er­legt bekom­men. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens hat bereits in meh­re­ren Par­al­lel­fäl­len Ver­fas­sungs­be­schwer­den erho­ben, die jeweils nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wur­den. In der

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