Gegen­vor­stel­lung gegen die Nicht­an­nah­me einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nicht­an­nah­me­ent­schei­dun­gen der Kam­mern des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind unan­fecht­bar und kön­nen auf Gegen­vor­stel­lun­gen hin grund­sätz­lich auch durch die Kam­mer selbst nicht mehr abge­än­dert wer­den.

Gegen­vor­stel­lung gegen die Nicht­an­nah­me einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach Erschöp­fung des Rechts­wegs und der Durch­füh­rung des Annah­me­ver­fah­rens besteht ein erheb­li­ches Inter­es­se an einer end­gül­ti­gen Been­di­gung des Ver­fah­rens, das der Zuläs­sig­keit wei­te­rer gesetz­lich nicht gere­gel­ter Rechts­be­hel­fe grund­sätz­lich ent­ge­gen­steht.

Ob aus­nahms­wei­se eine Abän­de­rungs­kom­pe­tenz der Kam­mer besteht, wenn bei der Ent­schei­dung ent­schei­dungs­er­heb­li­cher, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­lie­gen­der Pro­zess­stoff in einer Art. 103 Abs. 1 GG ver­let­zen­den Wei­se außer Acht geblie­ben ist, kann dahin­ge­stellt blei­ben, da ein sol­cher Fall hier nicht gege­ben ist [1].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Juni 2019 – 2 BvR 229/​19

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.02.2017 – 2 BvR 2148/​16, Rn. 2 m.w.N.[↩]

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