Versorgungsausgleich nach altem oder neuen Recht? - das nichtbetriebene Verfahren

Ver­sor­gungs­aus­gleich nach altem oder neu­en Recht? – das nicht­be­trie­be­ne Ver­fah­ren

Für die Fra­ge der Anwen­dung des vor oder nach dem 1. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­den mate­ri­el­len und for­mel­len Rechts zum Ver­sor­gungs­aus­gleich steht das blo­ße Nicht­be­trei­ben eines Ver­fah­rens nicht einer gericht­li­chen Anord­nung über das Ruhen des Ver­fah­rens gleich. Dem­ge­mäß ist auch auf zwi­schen­zeit­lich nicht­be­trie­be­ne Ver­fah­ren gemäß Art. 111 Abs. 1, 3, 4 FGGRG,

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Das wegen Nichtbetreiben eingestellte verwaltungsgerichtliche Verfahren

Das wegen Nicht­be­trei­ben ein­ge­stell­te ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet den Rechts­weg im Rah­men der jewei­li­gen ein­fach­ge­setz­li­chen Pro­zess­ord­nun­gen. Der Weg zu den Gerich­ten, ins­be­son­de­re auch zur inhalt­li­chen Über­prü­fung einer Ver­wal­tungs­ent­schei­dung, darf von der Erfül­lung und dem Fort­be­stand bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht wer­den . Die dem Gesetz­ge­ber oblie­gen­de nor­ma­ti­ve Aus­ge­stal­tung des Rechts­wegs muss aber das

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