Das wegen Nicht­be­trei­ben ein­ge­stell­te ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet den Rechts­weg im Rah­men der jewei­li­gen ein­fach­ge­setz­li­chen Pro­zess­ord­nun­gen. Der Weg zu den Gerich­ten, ins­be­son­de­re auch zur inhalt­li­chen Über­prü­fung einer Ver­wal­tungs­ent­schei­dung, darf von der Erfül­lung und dem Fort­be­stand bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht wer­den [1]. Die dem Gesetz­ge­ber oblie­gen­de nor­ma­ti­ve Aus­ge­stal­tung des Rechts­wegs muss aber das Ziel die­ser Rechts­ge­währ­leis­tung, näm­lich den wir­kungs­vol­len Rechts­schutz, auch tat­säch­lich ver­fol­gen und ermög­li­chen [2].

Das wegen Nicht­be­trei­ben ein­ge­stell­te ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren

Sie muss im Hin­blick dar­auf geeig­net und ange­mes­sen sowie für den Recht­su­chen­den zumut­bar sein [3]. Der Zugang zu den Gerich­ten und zu den in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen ein­ge­räum­ten Instan­zen darf nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den [4]. Die­ser Grund­satz gilt auch inner­halb des jeweils ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens selbst, soweit es dar­um geht, sich dort effek­tiv Gehör ver­schaf­fen zu kön­nen, und nicht nur für die Eröff­nung des Zugangs zum Gericht selbst [5]. Der gericht­li­chen Durch­set­zung des mate­ri­el­len Anspruchs dür­fen auch hier nicht unan­ge­mes­sen hohe ver­fah­rens­recht­li­che Hin­der­nis­se in den Weg gelegt wer­den [6].

Im Ein­klang mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG setzt jede an einen Antrag gebun­de­ne gericht­li­che Ent­schei­dung ein Rechts­schutz­be­dürf­nis vor­aus [7]. Nur der­je­ni­ge, der mit dem von ihm ange­streng­ten gericht­li­chen Rechts­schutz­ver­fah­ren ein rechts­schutz­wür­di­ges Inter­es­se ver­folgt, hat einen Anspruch auf eine gericht­li­che Sach­ent­schei­dung; fehlt es dar­an, so ist das pro­zes­sua­le Begeh­ren als unzu­läs­sig abzu­wei­sen.

Das erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se kann im Lau­fe eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ent­fal­len. Vom Weg­fall eines ursprüng­lich gege­be­nen Rechts­schutz­in­ter­es­ses kann ein Gericht im Ein­zel­fall auch dann aus­ge­hen, wenn das Ver­hal­ten eines rechts­schutz­su­chen­den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Anlass zu der Annah­me bie­tet, dass ihm an einer Sach­ent­schei­dung man­gels Sach­be­schei­dungs­in­ter­es­ses nicht mehr gele­gen ist [8].

Eine Rege­lung über eine Ver­fah­rens­be­en­di­gung wegen unter­stell­ten Weg­falls des Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist grund­sätz­lich von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den [9]. Aller­dings führt die Rück­nah­me­fik­ti­on des § 92 Abs. 2 VwGO zur Been­di­gung des Rechts­schutz­ver­fah­rens mit mög­li­cher­wei­se irrever­si­blen Fol­gen, ins­be­son­de­re wenn behörd­li­che Aus­gangs­ent­schei­dun­gen dadurch in Bestands­kraft erwach­sen, ohne dass der Klä­ger dies durch aus­drück­li­che Erklä­rung in bewuss­ter Ent­schei­dung her­bei­ge­führt hät­te. Die Hand­ha­bung eines solch schar­fen pro­zes­sua­len Instru­ments muss daher im Lich­te der Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG unter strik­ter Beach­tung der gesetz­li­chen Vor­ga­ben erfol­gen, ver­stan­den als Aus­nah­me von dem Grund­satz, dass ein Klä­ger oder Antrag­stel­ler das von ihm ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren auch durch­füh­ren will. Nament­lich darf § 92 Abs. 2 VwGO nicht als Sank­ti­on für einen Ver­stoß gegen pro­zes­sua­le Mit­wir­kungs­pflich­ten oder unko­ope­ra­ti­ves Ver­hal­ten eines Betei­lig­ten gedeu­tet oder ein­ge­setzt wer­den. Hier­für ist die Rück­nah­me­fik­ti­on nicht kon­zi­piert. Sie soll viel­mehr nur die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines weg­ge­fal­le­nen Rechts­schutz­in­ter­es­ses fest­le­gen und gesetz­lich legi­ti­mie­ren [10].

Zwar gilt auch für die Rück­nah­me­fik­ti­on des § 92 Abs. 2 VwGO, dass nicht jede feh­ler­haf­te Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts einen Ver­fas­sungs­ver­stoß dar­stellt. Ange­sichts der gra­vie­ren­den, den Rechts­schutz jeden­falls im kon­kre­ten Ver­fah­ren ohne Sach­prü­fung abschnei­den­den Wir­kung die­ser Vor­schrift gebie­tet Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG jedoch eine stren­ge Prü­fung der fach­ge­richt­li­chen Aus­le­gung und Anwen­dung des § 92 Abs. 2 VwGO durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Ins­be­son­de­re hat es zu kon­trol­lie­ren, ob die von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten mit Rück­sicht auf die Rechts­schutz­ga­ran­tie her­aus­ge­ar­bei­te­ten Anfor­de­run­gen an eine zuläs­si­ge Betrei­bens­auf­for­de­rung nach § 92 Abs. 2 Satz 1 und 3 VwGO gewahrt und die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines Nicht­be­trei­bens nicht ver­fehlt, ins­be­son­de­re der Vor­schrift hier­bei kei­ne fal­sche Ziel­rich­tung gege­ben wur­den. Hier­nach müs­sen zum einen zum Zeit­punkt der Betrei­bens­auf­for­de­rung sach­lich begrün­de­te Anhalts­punk­te vor­lie­gen, die den spä­te­ren Ein­tritt der Fik­ti­on als gerecht­fer­tigt erschei­nen las­sen. Sol­che Anhalts­punk­te sind ins­be­son­de­re dann gege­ben, wenn der Klä­ger sei­ne pro­zes­sua­len Mit­wir­kungs­pflich­ten nach § 86 Abs. 1 VwGO ver­letzt hat [11]. Zum ande­ren hat ein Klä­ger das Ver­fah­ren nur dann nicht mehr im Sin­ne von § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO betrie­ben, wenn er inner­halb der Zwei-Monats­frist nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­tan hat, dass und war­um das Rechts­schutz­be­dürf­nis trotz des Zwei­fels an sei­nem Fort­be­stehen, aus dem sich die Betrei­bens­auf­for­de­rung erge­ben hat, nicht ent­fal­len ist [12].

Hier­an gemes­sen ist in dem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren, das der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de zugrun­de­liegt, die Auf­fas­sung der Aus­gangs­ge­rich­te, dass die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer Betrei­bens­auf­for­de­rung gemäß § 92 Abs. 2 VwGO im Janu­ar 2009 vor­la­gen, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den

Im Schrift­satz vom 16.06.2008 führt der dama­li­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beschwer­de­füh­rers aus, des­sen Vater sei bei der sei­ner­zei­ti­gen Abmar­kung anwe­send gewe­sen und habe mit eige­nen Augen gese­hen, wie Mit­ar­bei­ter des Ver­mes­sungs­in­ge­nieurs hin­sicht­lich des strit­ti­gen Grenz­punkts einen Aus­hub von cir­ca 1 Meter vor­ge­nom­men, dort eine Fla­sche hin­ein­ge­legt und die­se zer­sto­ßen hät­ten. Die Scher­ben der damals zer­sto­ße­nen Fla­sche wür­den sich an Ort und Stel­le fin­den las­sen.

In sei­ner Erwi­de­rung vom 03.07.2008 hier­auf trägt der Beklag­te im Wesent­li­chen vor, ein Zer­sto­ßen der Fla­sche sei in der Nie­der­schrift von 1992 nicht ver­merkt und wäre aus fach­li­cher Hin­sicht auch nicht nach­voll­zieh­bar. Im August 2007 sei in Anwe­sen­heit des Beschwer­de­füh­rers der Gra­nit­grenz­stein frei­ge­legt wor­den; eine Fla­sche als Unter­la­ge sei nicht vor­ge­fun­den wor­den. Hier­von hät­ten sich die Betei­lig­ten vor Ort durch Betrach­tung des Loches über­zeu­gen kön­nen. Es müs­se davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­ser Gra­nit­grenz­stein nicht iden­tisch sei mit dem 1992 ver­han­del­ten Grenz­punkt.

Ange­sichts des­sen, dass der Beklag­te auch unter Hin­weis auf einen Orts­ter­min, an dem der Beschwer­de­füh­rer selbst teil­nahm, die Rich­tig­keit einer zen­tra­len Behaup­tung im Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers in Fra­ge stell­te, lag es nahe, dass der Beschwer­de­füh­rer sich zu den Aus­füh­run­gen des Beklag­ten äußer­te. Dass er sich hier­zu trotz ent­spre­chen­der Bit­te des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 08.07.2008 und zwei­ma­li­ger Erin­ne­rung (vom 20.10.und 21.11.2008) hier­an nicht ver­an­lasst sah, durf­te das Ver­wal­tungs­ge­richt zum Anlass neh­men, am Fort­be­stand des Rechts­schutz­in­ter­es­ses des Beschwer­de­füh­rers ernst­haft zu zwei­feln.

Nicht mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ver­ein­bar ist hin­ge­gen die Annah­me, der Beschwer­de­füh­rer habe das Ver­fah­ren ent­ge­gen der dar­auf ergan­ge­nen Auf­for­de­rung des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht betrie­ben. Ver­wal­tungs- und Ober­ver­wal­tungs­ge­richt haben damit ein unan­ge­mes­sen hohes Hin­der­nis bei der gericht­li­chen Ver­fol­gung des gel­tend gemach­ten Anspruchs errich­tet.

Die Aus­gangs­ge­rich­te haben sich bei ihren Aus­füh­run­gen nicht vom Zweck des § 92 Abs. 2 VwGO lei­ten las­sen. Die­ser besteht nicht dar­in, den Klä­ger zu einer Sub­stan­ti­ie­rung sei­nes Kla­ge­be­geh­rens anzu­hal­ten, son­dern in der Klä­rung der auf­ge­kom­me­nen Zwei­fel am Fort­be­stehen des Rechts­schutz­in­ter­es­ses [9].

Dass der Beschwer­de­füh­rer an der Ver­fol­gung sei­nes Rechts­schutz­ziels fest­hal­ten woll­te, ergibt sich ein­deu­tig aus sei­nem Schrift­satz vom 16.03.2009. Die Moti­va­ti­on des Beschwer­de­füh­rers hier­für liegt auch auf der Hand, geht es ihm im Aus­gangs­ver­fah­ren doch um die Klä­rung der Grö­ße sei­nes Grund­stücks, die nach den Fest­stel­lun­gen des Beklag­ten um cir­ca 1.900 Qua­drat­me­ter klei­ner sein soll als von ihm ange­nom­men.

Der Beschwer­de­füh­rer war ange­sichts der Umstän­de des Fal­les nicht ver­pflich­tet, über den Hin­weis, dass er an sei­ner Kla­ge fest­hal­te, hin­aus­ge­hen­de Aus­füh­run­gen zu machen, um den Ein­tritt der Rück­nah­me­fik­ti­on zu ver­hin­dern. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te sei­ne Kla­ge bereits begrün­det und zum Beweis der von ihm vor­ge­brach­ten Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen sei­nen Vater und den im Jahr 1992 tätig gewor­de­nen Ver­mes­sungs­in­ge­nieur als Zeu­gen ange­bo­ten. Der Beklag­te hat­te die Rich­tig­keit der tat­säch­li­chen Behaup­tun­gen bestrit­ten. In einer sol­chen Situa­ti­on ist es Auf­ga­be des – im Übri­gen zur Amts­er­mitt­lung ver­pflich­te­ten – Ver­wal­tungs­ge­richts, den Sach­ver­halt, soweit es ihn für ent­schei­dungs­er­heb­lich hält, durch eine Beweis­auf­nah­me auf­zu­klä­ren und danach zu ent­schei­den. Der Weg, auf­grund einer vor­weg­ge­nom­me­nen Beweis­wür­di­gung auf einen Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses des Klä­gers zu schlie­ßen und auf die­se Wei­se das Ver­fah­ren ohne münd­li­chen Ver­hand­lung und gege­be­nen­falls ohne Beweis­auf­nah­me zu been­di­gen, ist dem Gericht hin­ge­gen ver­wehrt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2012 – 1 BvR 2254/​11

  1. vgl. BVerfGE 9, 194, 199 f.; 10, 264, 267 f.; 27, 297, 310; 35, 65, 72 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 110, 77, 85[]
  3. vgl. BVerfGE 77, 275, 284[]
  4. vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 78, 88, 99; 110, 77, 85; stRspr[]
  5. BVerfGE 81, 123, 129[]
  6. BVerfGE 53, 115, 127 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 61, 126, 135; 96, 27, 39 f.; 110, 77, 85[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 27.10.1998 – 2 BvR 2662/​95[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.1993 – 2 BvR 1972/​92, NVwZ 1994, 62, 63[][]
  10. vgl. zu § 81 AsylVfG, auf den § 92 Abs. 2 VwGO zurück­geht [BT-Drucks. 13/​3993, S. 12], BT-Drucks. 12/​2062, S. 42: ver­ein­fach­te Been­di­gung eines Ver­fah­rens, „an des­sen Fort­füh­rung der Klä­ger erkenn­bar kein Inter­es­se mehr hat“; fer­ner Clausing, in: Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, § 92 Rn. 3 und 46 [Stand: Janu­ar 2012], Kopp/​Schenke, VwGO, 17. Aufl.2011, § 92 Rn. 18[]
  11. vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.07.2000 – 8 B 119.00, NVwZ 2000, S. 1297, 1298; Beschluss vom 12.04.2001 – 8 B 2.01, NVwZ 2001, S. 918; Beschluss vom 07.07.2005 – 10 BN 1.05[]
  12. vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.07.2005 – 10 BN 1.05[]