Erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in der Fern­stra­ßen­pla­nung

Die sach­li­che Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für Strei­tig­kei­ten über fern­stra­ßen­recht­li­che Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO umfasst auch Strei­tig­kei­ten dar­über, ob eine Plan­än­de­rung nach § 17d FStrG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG ohne erneu­tes Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zuge­las­sen wer­den durf­te. Eine Strei­tig­keit "betrifft" im Sin­ne die­ser Vor­schrift das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren, wenn sie Teil

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Über­lan­ge Ver­fah­ren vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten

Die Ver­fah­rens­dau­er ist un­an­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine ins­be­son­de­re an den Merk­ma­len des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aus­ge­rich­te­te Ge­wich­tung und Ab­wä­gung aller be­deut­sa­men Um­stän­de des Ein­zel­fal­les er­gibt, dass die aus kon­­­ven­­­ti­ons- und ver­fas­sungs­recht­li­chen Nor­men fol­gen­de Ver­pflich­tung des Staa­tes, Ge­richts­ver­fah­ren in an­ge­mes­se­ner Zeit zum

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Rechts­mit­tel gegen ein Beschei­dungs­ur­teil

Bei einem Rechts­mit­tel gegen ein Beschei­dungs­ur­teil (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) kann sich der Rechts­mit­tel­füh­rer dar­auf beschrän­ken, einen der Grün­de, die nach der Rechts­auf­fas­sung der Vor­in­stanz bei der Neu­be­schei­dung zu beach­ten sind, anzu­grei­fen, wenn die­ser Rechts­grund vom Gesamt­streit­stoff abteil­bar ist und mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Grün­de einer geson­der­ten Ent­schei­dung dar­über nicht ent­ge­gen ste­hen.

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Das rechts­miss­bräuch­liche Be­fan­gen­heits­ge­such

Ein Be­fan­gen­heits­ge­such ist rechts­miss­bräuch­lich und daher un­be­acht­lich, wenn die Be­grün­dung des Ge­suchs unter kei­nem denk­ba­ren Ge­sichts­punkt die Ab­leh­nung des Rich­ters recht­fer­ti­gen kann und mit der Art und Wei­se der An­brin­gung ein ge­set­zes­wid­ri­ger und damit das In­stru­ment der Rich­terab­leh­nung miss­brau­chen­der Ein­satz die­ses Rechts er­kenn­bar wird. Wegen Be­sorg­nis der Be­fan­gen­heit kann ein

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Das wegen Nicht­be­trei­ben ein­ge­stell­te ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet den Rechts­weg im Rah­men der jewei­li­gen ein­fach­ge­setz­li­chen Pro­zess­ord­nun­gen. Der Weg zu den Gerich­ten, ins­be­son­de­re auch zur inhalt­li­chen Über­prü­fung einer Ver­wal­tungs­ent­schei­dung, darf von der Erfül­lung und dem Fort­be­stand bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht wer­den . Die dem Gesetz­ge­ber oblie­gen­de nor­ma­ti­ve Aus­ge­stal­tung des Rechts­wegs muss aber das

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Beleh­rungs­pflich­ten bei der Beru­fungs­zu­las­sung

Der Rechts­mit­tel­füh­rer ist in dem Be­schluss über die Zu­las­sung der Be­ru­fung über die Not­wen­dig­keit der frist­ge­bun­de­nen Be­ru­fungs­be­grün­dung zu be­leh­ren . Es ist nicht er­for­der­lich, dass die Be­leh­rung über die Be­ru­fungs­be­grün­dung von den Grün­den des Zu­las­sungs­be­schlus­ses ab­ge­setzt und mit einer ge­son­der­ten Über­schrift ver­se­hen wird . Die Rechts­mit­tel­be­leh­rung in einem Zu­las­sungs­be­schluss ist

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Unver­wert­bar­keit eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens

Ein Ver­gü­tungs­an­spruch des gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen ist aus­nahms­wei­se nur dann zu ver­nei­nen, wenn das Gut­ach­ten wegen objek­tiv fest­stell­ba­rer Män­gel unver­wert­bar ist und der Sach­ver­stän­di­ge dar­über hin­aus die Unver­wert­bar­keit ver­schul­det hat; hin­sicht­lich Letz­te­rem muss ihm zumin­dest gro­be Fahr­läs­sig­keit anzu­las­ten sein (all­ge­mei­ne Mei­nung). Die Annah­me einer Unver­wert­bar­keit des Gut­ach­tens setzt vor­aus, dass

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Ver­spä­te­te Urteils­ab­set­zung

Selbst wenn die äu­ßers­te Frist für die Über­ga­be der Ent­schei­dungs­grün­de an die Ge­schäfts­stel­le von mehr als fünf Mo­na­ten seit Ver­kün­dung des Ur­teils bzw. Nie­der­le­gung des Ur­teils­te­nors noch ge­wahrt ist, gilt ein Ur­teil im Sin­ne des § 138 Nr. 6 VwGO als nicht mit Grün­den ver­se­hen, so­fern zu dem Zeit­ab­lauf als sol­chem

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Aus­set­zung des Ver­fah­rens bei anhän­gi­gem Revi­si­ons­ver­fah­ren

Ein Ver­fah­ren kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 94 VwGO aus­ge­setzt wer­den, wenn die für das aus­set­zen­de Gericht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge der Ver­ein­bar­keit einer Norm mit Uni­ons­recht – hier die ein fak­ti­sches Sport­wet­ten­mo­no­pol begrün­den­den Rege­lun­gen des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges im Hin­blick auf die uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­te Nie­­der­las­­sungs- oder Dienst­leis­tungs­frei­heit – Gegen­stand eines Revi­si­ons­ver­fah­rens vor

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Tat­be­stands­be­rich­tung und die Wer­tun­gen des Gerichts

Nach § 119 VwGO kön­nen nur die im Ur­teil ent­hal­te­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen be­rich­tigt wer­den, nicht die dar­auf be­zo­ge­nen Wer­tun­gen des Ge­richts. Daher wird eine auf ak­ten­wid­ri­gen Fest­stel­lun­gen be­ru­hen­de Ver­let­zung des Über­zeu­gungs­grund­sat­zes nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht da­durch ge­heilt, dass die Ak­ten­wid­rig­keit im Wege der Tat­be­stands­be­rich­ti­gung be­ho­ben wird. Die

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Kla­ge gegen eine Zwangs­ver­stei­ge­rung – beim Ver­wal­tungs­ge­richt

Die Ver­wei­sungs­vor­schrif­ten in § 17a GVG sind nach ihrem Zweck im Inter­es­se des effek­ti­ven Rechts­schut­zes auf eine zügi­ge und ver­bind­li­che Fest­le­gung des Rechts­wegs gerich­tet, aber auch beschränkt. Dar­aus folgt, dass eine Ver­wei­sung kei­ne über die Rechts­weg­fra­ge hin­aus­ge­hen­den Vor­fest­le­gun­gen für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wird, beinhal­tet. Dies gilt

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Nach­träg­li­che Ein­be­zie­hung des Wider­spruchs­be­scheids in eine Untä­tig­keits­kla­ge

Ergeht im Lau­fe des Ver­fah­rens zu einer Untä­tig­keits­kla­ge doch noch ein Wider­spruchs­be­scheid, so hat ein Klä­ger grund­sätz­lich zwei Mög­lich­kei­ten, wenn er die Wider­spruchs­ent­schei­dung nicht hin­neh­men will. Er kann zum Einen erneut gegen die Aus­gangs­ent­schei­dung in der Form, die sie durch den Wider­spruchs­be­scheid gefun­den hat, Kla­ge erhe­ben (und zur Ver­mei­dung einer

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die erhal­te­ne AGG-Ent­schä­di­gung

Geleis­te­te Ent­schä­di­gun­gen gemäß § 15 Abs. 2 AGG sind im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe für wei­te­re AGG-Pro­­zes­­se als Ein­kom­men oder Ver­mö­gen gemäß § 115 ZPO zu berück­sich­ti­gen. Die vom Klä­ger erlang­ten Ent­schä­di­gun­gen dürf­ten als Ein­kom­men (und nicht als Ver­mö­gen) zu berück­sich­ti­gen sein. Dies gilt jeden­falls für die Ent­schä­di­gun­gen, die ihm erst nach

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