Nachrichten aus Recht und Steuern
Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO umfasst auch Streitigkeiten darüber, ob eine Planänderung nach § 17d FStrG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG ohne erneutes Planfeststellungsverfahren zugelassen werden durfte. Eine Streitigkeit „betrifft“ im Sinne dieser Vorschrift das Planfeststellungsverfahren, wenn sie Teil
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Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum
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Bei einem Rechtsmittel gegen ein Bescheidungsurteil (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) kann sich der Rechtsmittelführer darauf beschränken, einen der Gründe, die nach der Rechtsauffassung der Vorinstanz bei der Neubescheidung zu beachten sind, anzugreifen, wenn dieser Rechtsgrund vom Gesamtstreitstoff abteilbar ist und materiell-rechtliche Gründe einer gesonderten Entscheidung darüber nicht entgegen stehen.
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Ein Befangenheitsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich, wenn die Begründung des Gesuchs unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die Ablehnung des Richters rechtfertigen kann und mit der Art und Weise der Anbringung ein gesetzeswidriger und damit das Instrument der Richterablehnung missbrauchender Einsatz dieses Rechts erkennbar wird. Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein
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Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet den Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen einfachgesetzlichen Prozessordnungen. Der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, darf von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden . Die dem Gesetzgeber obliegende normative Ausgestaltung des Rechtswegs muss aber das
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Der Rechtsmittelführer ist in dem Beschluss über die Zulassung der Berufung über die Notwendigkeit der fristgebundenen Berufungsbegründung zu belehren . Es ist nicht erforderlich, dass die Belehrung über die Berufungsbegründung von den Gründen des Zulassungsbeschlusses abgesetzt und mit einer gesonderten Überschrift versehen wird . Die Rechtsmittelbelehrung in einem Zulassungsbeschluss ist
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Ein Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist ausnahmsweise nur dann zu verneinen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und der Sachverständige darüber hinaus die Unverwertbarkeit verschuldet hat; hinsichtlich Letzterem muss ihm zumindest grobe Fahrlässigkeit anzulasten sein (allgemeine Meinung). Die Annahme einer Unverwertbarkeit des Gutachtens setzt voraus, dass
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Selbst wenn die äußerste Frist für die Übergabe der Entscheidungsgründe an die Geschäftsstelle von mehr als fünf Monaten seit Verkündung des Urteils bzw. Niederlegung des Urteilstenors noch gewahrt ist, gilt ein Urteil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO als nicht mit Gründen versehen, sofern zu dem Zeitablauf als solchem
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Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn die für das aussetzende Gericht entscheidungserhebliche Frage der Vereinbarkeit einer Norm mit Unionsrecht – hier die ein faktisches Sportwettenmonopol begründenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages im Hinblick auf die unionsrechtlich gewährleistete Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit – Gegenstand eines Revisionsverfahrens vor
LesenNach § 119 VwGO können nur die im Urteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen berichtigt werden, nicht die darauf bezogenen Wertungen des Gerichts. Daher wird eine auf aktenwidrigen Feststellungen beruhende Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht dadurch geheilt, dass die Aktenwidrigkeit im Wege der Tatbestandsberichtigung behoben wird. Die
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Die Verweisungsvorschriften in § 17a GVG sind nach ihrem Zweck im Interesse des effektiven Rechtsschutzes auf eine zügige und verbindliche Festlegung des Rechtswegs gerichtet, aber auch beschränkt. Daraus folgt, dass eine Verweisung keine über die Rechtswegfrage hinausgehenden Vorfestlegungen für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, beinhaltet. Dies gilt
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Ergeht im Laufe des Verfahrens zu einer Untätigkeitsklage doch noch ein Widerspruchsbescheid, so hat ein Kläger grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wenn er die Widerspruchsentscheidung nicht hinnehmen will. Er kann zum Einen erneut gegen die Ausgangsentscheidung in der Form, die sie durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, Klage erheben (und zur Vermeidung einer
LesenGeleistete Entschädigungen gemäß § 15 Abs. 2 AGG sind im Rahmen der Prozesskostenhilfe für weitere AGG-Prozesse als Einkommen oder Vermögen gemäß § 115 ZPO zu berücksichtigen. Die vom Kläger erlangten Entschädigungen dürften als Einkommen (und nicht als Vermögen) zu berücksichtigen sein. Dies gilt jedenfalls für die Entschädigungen, die ihm erst nach
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