Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die erhal­te­ne AGG-Ent­schä­di­gung

Geleis­te­te Ent­schä­di­gun­gen gemäß § 15 Abs. 2 AGG sind im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe für wei­te­re AGG-Pro­zes­se als Ein­kom­men oder Ver­mö­gen gemäß § 115 ZPO zu berück­sich­ti­gen.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die erhal­te­ne AGG-Ent­schä­di­gung

Die vom Klä­ger erlang­ten Ent­schä­di­gun­gen dürf­ten als Ein­kom­men (und nicht als Ver­mö­gen) zu berück­sich­ti­gen sein. Dies gilt jeden­falls für die Ent­schä­di­gun­gen, die ihm erst nach Stel­lung des Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe am 16.07.2010 zuge­flos­sen sind; wegen der Viel­zahl der vom Klä­ger anhän­gig gemach­ten Ver­fah­ren, die nach der Kennt­nis der Gerichts schon in drei Fäl­len zur Zuer­ken­nung von Ent­schä­di­gun­gen in ers­ter Instanz durch Arbeits­ge­rich­te und in drei wei­te­ren Fäl­len zur Zah­lung von Ent­schä­di­gun­gen nach ver­gleichs­wei­ser Eini­gung geführt haben, kommt aber auch in Betracht, die zuvor erlang­ten Ent­schä­di­gun­gen in eine Gewinn- und Ver­lust­rech­nung ein­zu­be­zie­hen, etwa ab dem 01.01.2010 oder ab dem 01.04.2010, also dem Tag, ab dem der Klä­ger arbeits­los gewor­den war, und so ein monat­li­ches Durch­schnitts­ein­kom­men des Klä­gers zu ermit­teln.

Die dem Klä­ger zuge­flos­se­nen Ent­schä­di­gun­gen gemäß § 15 Abs. 2 AGG dürf­ten wohl auch nach § 115 ZPO zu berück­sich­ti­gen sein. Zum Ein­kom­men gehö­ren alle Ein­künf­te in Geld oder Gel­des­wert (§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hier­von sind nur die in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 bis 4 ZPO genann­ten Beträ­ge abzu­set­zen. Zwar sind etwa zivil­recht­li­che Schmer­zens­geld­an­sprü­che, wel­che Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen nach § 15 Abs. 2 AGG am Ehes­ten ent­spre­chen, im Rah­men von § 115 ZPO nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung grund­sätz­lich nicht als Ein­kom­men bzw. Ver­mö­gen zu berück­sich­ti­gen 1. Hier­von gibt es aber Aus­nah­men. So ist bei gewähr­tem Schmer­zens­geld – wie bei einer gewähr­ten Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts – über die Fra­ge, ob das dar­aus stam­men­de Ver­mö­gen zur Deckung von Pro­zess­kos­ten ein­zu­set­zen ist, unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls zu ent­schei­den 2.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 28. Dezem­ber 2010 – 5 K 989/​10

  1. vgl. Baum­bach u.a., ZPO, 67. Aufl. 2009, § 114 Rdnr. 68 m.w.N.; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 05.03.2010 – 14 W 85/​09, DJ 2010, 372[]
  2. BGH, Beschluss vom 10.01.2006 – VI ZB 26/​05, NJW 2006, 1068; BVerwG, Urteil vom 18.05.1995 – 5 C 22.93, BVerw­GE 98, 256 = NJW 1995, 3001[]