Über­lan­ge Ver­fah­ren vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten

Die Ver­fah­rens­dau­er ist un­an­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine ins­be­son­de­re an den Merk­ma­len des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aus­ge­rich­te­te Ge­wich­tung und Ab­wä­gung aller be­deut­sa­men Um­stän­de des Ein­zel­fal­les er­gibt, dass die aus kon­­ven­­ti­ons- und ver­fas­sungs­recht­li­chen Nor­men fol­gen­de Ver­pflich­tung des Staa­tes, Ge­richts­ver­fah­ren in an­ge­mes­se­ner Zeit zum Ab­schluss zu brin­gen, ver­letzt ist. Ge­richts­ver­fah­ren im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das ge­sam­te (ver­wal­tungs-)ge­richt­li­che Ver­fah­ren; nicht aber das be­hörd­li­che Vor­ver­fah­ren.

Über­lan­ge Ver­fah­ren vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten

Mit § 198 Abs. 1 GVG ist weder die Zu­grun­de­le­gung fes­ter Zeit­vor­ga­ben ver­ein­bar, noch lässt es die Vor­schrift grund­sätz­lich zu, für die Be­ur­tei­lung der An­ge­mes­sen­heit von be­stimm­ten Ori­en­­tie­­rungs- oder Richt­wer­ten für die Lauf­zeit ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren aus­zu­ge­hen, und zwar un­ab­hän­gig davon, ob die­se auf ei­ge­ner An­nah­me oder auf sta­tis­tisch er­mit­tel­ten durch­schnitt­li­chen Ver­fah­rens­lauf­zei­ten be­ru­hen.

Die Er­kran­kung eines Rich­ters kann als Fall hö­he­rer Ge­walt eine kurz­fris­ti­ge Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits recht­fer­ti­gen.

§ 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG ist im Ver­wal­tungs­pro­zess ent­spre­chend anwend­bar (§ 173 Satz 2 VwGO). Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird ange­mes­sen ent­schä­digt, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det. Der durch eine unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er ein­ge­tre­te­ne imma­te­ri­el­le Nach­teil wird nach Maß­ga­be des § 198 Abs. 2 GVG ent­schä­digt.

Län­ge des Gerichts­ver­fah­rens

Gerichts­ver­fah­ren im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist jedes Ver­fah­ren von der Ein­lei­tung bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss (§ 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG). Bezugs­rah­men des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs ist danach das gesam­te – hier abge­schlos­se­ne – ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren im Aus­gangs­rechts­streit, und zwar vom Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung bis zum Ein­tritt der for­mel­len Rechts­kraft einer Ent­schei­dung 1. Erfasst ist hier mit­hin die Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt.

Das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren und das dem gericht­li­chen Ver­fah­ren vor­aus­ge­gan­ge­ne Vor­ver­fah­ren bei einer Behör­de (Wider­spruchs­ver­fah­ren) sind nicht Bestand­teil des Gerichts­ver­fah­rens im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG.

Die Aus­klam­me­rung des Ver­wal­tungs- und Vor­ver­fah­rens ist mit der Begren­zung auf das "Gerichts­ver­fah­ren" bereits unmiss­ver­ständ­lich im Wort­laut des Geset­zes ange­legt. Sie ent­spricht über­dies dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, wie er in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en sei­nen Aus­druck gefun­den hat 2.

Das vor­ste­hen­de Aus­le­gungs­er­geb­nis ist mit Art. 6 und Art. 13 EMRK 3 ver­ein­bar. Dem steht die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, die über den jeweils ent­schie­de­nen Fall hin­aus Ori­en­tie­rungs- und Leit­funk­ti­on für die Aus­le­gung der EMRK hat 4, nicht ent­ge­gen.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat zwar für die Ermitt­lung, wann die Ver­fah­rens­dau­er in ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren unan­ge­mes­sen ist, die Dau­er des Vor­ver­fah­rens mit ein­be­zo­gen. Sofern die Ein­le­gung die­ses Rechts­be­helfs ein not­wen­di­ger ers­ter Schritt ist, bevor das gericht­li­che Ver­fah­ren anhän­gig gemacht wer­den kann, hat der Gerichts­hof den Zeit­raum, der für die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach Art. 6 Abs. 1 EMRK maß­geb­lich ist, mit dem Tag begin­nen las­sen, an dem der Beschwer­de­füh­rer den behörd­li­chen Rechts­be­helf (Wider­spruch) ein­ge­legt hat 5.

Aller­dings bezie­hen sich die­se Ent­schei­dun­gen auf einen Zeit­raum, in wel­chem das deut­sche Recht kei­nen wirk­sa­men Rechts­be­helf im Sin­ne von Art. 13 EMRK vor­sah, der geeig­net war, Abhil­fe für die unan­ge­mes­se­ne Dau­er von Ver­fah­ren zu schaf­fen 6. Mit dem Gesetz über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren (ÜblVfRSchG) vom 24.11.2011 7 steht jedoch nun­mehr ein sol­cher Rechts­be­helf gegen Ver­zö­ge­run­gen gericht­li­cher Ver­fah­ren im Sin­ne des Kon­ven­ti­ons­rechts zur Ver­fü­gung, der zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt kei­nen Grund zu der Annah­me gibt, dass die damit ver­folg­ten Zie­le nicht erreicht wer­den 8. Hin­zu kommt, dass das natio­na­le Recht mit der so genann­ten Untä­tig­keits­kla­ge nach § 75 VwGO einen Rechts­be­helf vor­sieht, mit dem einer unan­ge­mes­se­nen Ver­zö­ge­rung im Vor­ver­fah­ren (Wider­spruchs­ver­fah­ren) durch unmit­tel­ba­re Kla­ge­er­he­bung begeg­net wer­den kann. Mit Blick auf die Rüge der Ver­fah­rens­dau­er erweist sich die Untä­tig­keits­kla­ge grund­sätz­lich als wirk­sa­mer Rechts­be­helf im Sin­ne von Art. 13 EMRK 9. Die­ser tritt neben die durch das neue Gesetz nor­mier­te (kom­pen­sa­to­ri­sche) Ent­schä­di­gung für Ver­zö­ge­run­gen des Gerichts­ver­fah­rens 10. Jeden­falls mit Blick auf das Neben­ein­an­der die­ses Ent­schä­di­gungs­an­spruchs und der Untä­tig­keits­kla­ge ist es kon­ven­ti­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Vor­ver­fah­ren nicht in die Prü­fung der Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er ein­be­zo­gen wird. Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on for­dert im Hin­blick auf das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes nicht not­wen­dig einen ein­heit­li­chen Rechts­be­helf, son­dern lässt bei ent­spre­chen­der Wirk­sam­keit auch eine Kom­bi­na­ti­on von Rechts­be­hel­fen genü­gen 11. Den Kon­ven­ti­ons­staa­ten kommt bei der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung des von Art. 13 EMRK gefor­der­ten Rechts­be­helfs ein Gestal­tungs­spiel­raum zu 12.

Unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er

Ob die Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG). Wie die Ver­wen­dung des Wor­tes "ins­be­son­de­re" zeigt, wer­den damit die Umstän­de, die für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit beson­ders bedeut­sam sind, bei­spiel­haft und ohne abschlie­ßen­den Cha­rak­ter benannt 13.

Kei­ne fes­ten Zeit­vor­ga­ben

Mit der gesetz­li­chen Fest­le­gung, dass sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les rich­tet (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG), hat der Gesetz­ge­ber bewusst von der Ein­füh­rung bestimm­ter Grenz­wer­te für die Dau­er unter­schied­li­cher Ver­fah­rens­ty­pen abge­se­hen. Die Aus­rich­tung auf den Ein­zel­fall folgt nicht nur in deut­li­cher Form aus dem Wort­laut des Geset­zes ("Umstän­de des Ein­zel­fal­les"), son­dern wird durch sei­ne Ent­ste­hungs­ge­schich­te bestä­tigt und ent­spricht dem in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en klar zum Aus­druck gebrach­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers 14. Dar­aus wird deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber sche­ma­ti­sche zeit­li­che Vor­ga­ben für die Ange­mes­sen­heit aus­ge­schlos­sen hat. Er hat sich inso­weit dar­an aus­ge­rich­tet, dass weder die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te noch die des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fes­te Zeit­räu­me vor­gibt, son­dern jeweils die Bedeu­tung der Ein­zel­fall­prü­fung her­vor­hebt. Dem Grund­ge­setz las­sen sich kei­ne all­ge­mein­gül­ti­gen Zeit­vor­ga­ben dafür ent­neh­men, wann von einer über­lan­gen, die Rechts­ge­wäh­rung ver­hin­dern­den und damit unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er aus­zu­ge­hen ist; dies ist viel­mehr eine Fra­ge der Abwä­gung im Ein­zel­fall 15. Glei­ches gilt im Ergeb­nis für die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les sowie unter Berück­sich­ti­gung der Kom­ple­xi­tät des Fal­les, des Ver­hal­tens des Beschwer­de­füh­rers und der zustän­di­gen Behör­den sowie der Bedeu­tung des Rechts­streits für den Beschwer­de­füh­rer zu beur­tei­len 16.

Kei­ne Ori­en­tie­rungs­wer­te

Für die Beur­tei­lung, ob die Ver­fah­rens­dau­er ange­mes­sen ist, ver­bie­tet es sich in der Regel auch, von Ori­en­tie­rungs- oder Richt­wer­ten für die Lauf­zeit ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren aus­zu­ge­hen, und zwar unab­hän­gig davon, ob die­se auf eige­ner Annah­me oder auf sta­tis­tisch ermit­tel­ten durch­schnitt­li­chen Ver­fah­rens­lauf­zei­ten beru­hen. Dabei macht es im Ergeb­nis kei­nen Unter­schied, ob sol­che Wer­te – in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur wer­den Zeit­span­nen von ein bis drei Jah­ren genannt – als "nor­ma­le", "durch­schnitt­li­che" oder "übli­che" Bear­bei­tungs- oder Ver­fah­rens­lauf­zei­ten bezeich­net und – im Hin­blick auf die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er – als Indiz (Regel­frist), Hilfs­kri­te­ri­um oder "ers­ter gro­ber Anhalt" her­an­ge­zo­gen wer­den 17.

Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, kei­ne zeit­li­chen Fest­le­gun­gen zu tref­fen, ab wann ein Ver­fah­ren "über­lang" ist, schließt für den Bereich der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit grund­sätz­lich einen Rück­griff auf Ori­en­tie­rungs- oder Richt­wer­te aus. Dies gilt auch, soweit in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te – aller­dings obiter und des­halb die jewei­li­ge Ent­schei­dung nicht tra­gend – eine Ver­fah­rens­lauf­zeit von etwa einem Jahr pro Instanz als gro­ber Anhalt ("rough rule of thumb") genannt wird 18.

Ange­sichts der Viel­ge­stal­tig­keit ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren stie­ßen sol­che Fest­le­gun­gen an eine Kom­ple­xi­täts­gren­ze. Sie könn­ten letzt­lich für die Ange­mes­sen­heit im Ein­zel­fall nicht aus­sa­ge­kräf­tig sein. Die Band­brei­te der Ver­wal­tungs­pro­zes­se reicht von sehr ein­fach gela­ger­ten Ver­fah­ren bis zu äußerst auf­wän­di­gen Groß­ver­fah­ren (etwa im Infra­struk­tur­be­reich), die allein einen Spruch­kör­per über eine lan­ge Zeit­span­ne bin­den kön­nen. Der Ver­such, die­ser Band­brei­te mit Mit­tel- oder Ori­en­tie­rungs­wer­ten Rech­nung zu tra­gen, gin­ge nicht nur am Ein­zel­fall vor­bei, son­dern wäre auch mit dem Risi­ko belas­tet, die ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Maß­stä­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu ver­feh­len. Die Bestim­mung einer Regeldau­er bräch­te zudem – ent­ge­gen der Inten­ti­on des Geset­zes – die Gefahr mit sich, dass sie die Ver­wal­tungs­ge­rich­te als äußers­tes Limit anse­hen könn­ten, bis zu wel­chem ein Ver­fah­ren zuläs­si­ger­wei­se aus­ge­dehnt wer­den dürf­te.

Gemes­sen dar­an ist das ange­grif­fe­ne Urteil nicht zu bean­stan­den. Zwar nimmt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu der "Faust­for­mel", nach der eine Ver­fah­rens­lauf­zeit von einem Jahr pro Instanz als ange­mes­sen anzu­se­hen sei, in Bezug. Es stützt hin­ge­gen sei­ne Annah­me, die Ver­fah­rens­dau­er vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt erwei­se sich als unan­ge­mes­sen, nicht tra­gend auf eine Über­schrei­tung jenes Jah­res­zeit­rau­mes.

Die sta­tis­ti­schen Durch­schnitts­lauf­zei­ten für amts­ge­richt­li­che oder ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren im Land Sach­sen-Anhalt kön­nen nicht zu einer Objek­ti­vie­rung des Ange­mes­sen­heits­maß­stabs her­an­ge­zo­gen wer­den 19. Die vor­ge­nann­ten Beden­ken grei­fen näm­lich in glei­cher Wei­se für den Ansatz, bestimm­te (durch­schnitt­li­che) Lauf­zei­ten, die durch eine Aus­wer­tung ande­rer Gerichts­ver­fah­ren sta­tis­tisch ermit­telt wur­den, als ergän­zen­de oder indi­zi­el­le Wer­te her­an­zu­zie­hen. Zum einen ist auch die­ser Ansatz mit der Viel­ge­stal­tig­keit ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren nicht in Ein­klang zu brin­gen. Zum ande­ren ist ein gesi­cher­tes Indiz für eine "nor­ma­le" bzw. durch­schnitt­li­che Lauf­zeit in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren schon des­halb kaum mög­lich, weil die Ver­fah­rens­lauf­zei­ten der Ver­wal­tungs- und Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te in den Län­dern – wie aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len ersicht­lich und zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig ist – sehr unter­schied­lich aus­fal­len. Im Hin­blick auf die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Gewähr­leis­tung eines Gerichts­ver­fah­rens in ange­mes­se­ner Zeit kann die Effek­ti­vi­tät des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 GG) für die ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Bür­ger nicht (mit) davon abhän­gen, in wel­chem Land sie Rechts­schutz suchen und wie sich die durch­schnitt­li­che Ver­fah­rens­dau­er dort aus­nimmt.

Es ver­bie­tet sich gleich­falls, sta­tis­ti­sche Erhe­bun­gen für Ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren auf Bun­des­ebe­ne her­an­zu­zie­hen. Abge­se­hen davon, dass sol­che sta­tis­ti­schen Wer­te über Ver­fah­rens­lauf­zei­ten im Hin­blick auf die Viel­ge­stal­tig­keit ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren für den Ein­zel­fall kaum aus­sa­ge­kräf­tig sind, müss­ten die Durch­schnitts­wer­te ihrer­seits wie­der dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob sie als sol­che ange­mes­sen sind.

Die Ori­en­tie­rung an einer – wie auch immer ermit­tel­ten – (sta­tis­tisch) durch­schnitt­li­chen Dau­er ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren erweist sich auch des­halb als bedenk­lich, weil eine sol­che Lauf­zeit stets auch Aus­druck der den Gerich­ten jeweils zur Ver­fü­gung ste­hen­den Res­sour­cen ist, also ins­be­son­de­re von den bereit­ge­stell­ten per­so­nel­len und säch­li­chen Mit­teln abhängt. Der ver­fas­sungs­recht­li­che Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er darf hin­ge­gen grund­sätz­lich nicht von der fak­ti­schen Aus­stat­tung der Jus­tiz abhän­gig gemacht wer­den 20. Dies wäre aber im Ergeb­nis der Fall, wenn für die Ermitt­lung der ange­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er im Sin­ne von § 198 Abs. 1 GVG auf eine durch­schnitt­li­che Lauf­zeit abge­stellt wür­de 21.

Die Aus­rich­tung an einer durch­schnitt­li­chen Ver­fah­rens­dau­er begeg­net auch mit Blick dar­auf Beden­ken, dass sta­tis­ti­sche Wer­te zumeist schwan­kend und über die Jah­re hin­weg in stän­di­gem Fluss sowie von dem abhän­gig sind, was jeweils wie erfasst wird. Schließ­lich erspar­ten sie in kei­nem Ein­zel­fall die Prü­fung, ob und in wel­chem Umfan­ge über die gesam­te Lauf­zeit eines als über­lang gerüg­ten Gerichts­ver­fah­rens Ver­zö­ge­run­gen ein­ge­tre­ten und die­se sach­lich gerecht­fer­tigt sind.

Abwä­gung aller Umstän­de erfor­der­lich

Die Ver­fah­rens­dau­er ist unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine ins­be­son­de­re an den Merk­ma­len des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aus­ge­rich­te­te Gewich­tung und Abwä­gung aller bedeut­sa­men Umstän­de des Ein­zel­fal­les ergibt, dass die aus kon­ven­ti­ons- und ver­fas­sungs­recht­li­chen Nor­men fol­gen­de Ver­pflich­tung des Staa­tes, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zum Abschluss zu brin­gen, ver­letzt ist. Dabei ist vor allem auch zu prü­fen, ob Ver­zö­ge­run­gen, die durch die Ver­fah­rens­füh­rung des Gerichts ein­tre­ten, bei Berück­sich­ti­gung des dem Gericht zukom­men­den Gestal­tungs­spiel­rau­mes sach­lich gerecht­fer­tigt sind. Die­ser Maß­stab erschließt sich aus dem all­ge­mei­nen Wer­tungs­rah­men, der für die Aus­fül­lung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der Unan­ge­mes­sen­heit vor­ge­ge­ben ist 22, und wird durch die­sen wei­ter kon­kre­ti­siert.

Der unbe­stimm­te Rechts­be­griff der "unan­ge­mes­se­nen Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens" (§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG) wie auch die zu sei­ner Aus­fül­lung her­an­zu­zie­hen­den Merk­ma­le im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG sind unter Rück­griff auf die Grund­sät­ze näher zu bestim­men, wie sie in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 GG und zum Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruch aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG ent­wi­ckelt wor­den sind. Die­se Recht­spre­chung dien­te dem Gesetz­ge­ber bereits bei der Text­fas­sung des § 198 Abs. 1 GVG als Vor­bild 14. Ins­ge­samt stellt sich die Schaf­fung des Geset­zes als inner­staat­li­cher Rechts­be­helf gegen über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren als Reak­ti­on auf eine ent­spre­chen­de For­de­rung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te dar 23. Haf­tungs­grund für den gesetz­lich nor­mier­ten Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er in § 198 Abs. 1 GVG ist mit­hin die Ver­let­zung des in Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK ver­an­ker­ten Rechts eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf Ent­schei­dung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens in ange­mes­se­ner Zeit 24.

Die Anknüp­fung des gesetz­li­chen Ent­schä­di­gungs­an­spruchs aus § 198 Abs. 1 GVG an den aus Art.19 Abs. 4 GG, dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruch sowie dem Men­schen­recht nach Art. 6 Abs. 1 EMRK fol­gen­den Anspruch auf Ent­schei­dung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens in ange­mes­se­ner Zeit ver­deut­licht, dass es dar­auf ankommt, ob der Betei­lig­te durch die Län­ge des Gerichts­ver­fah­rens in sei­nem Grund- und Men­schen­recht beein­träch­tigt wor­den ist. Damit wird eine gewis­se Schwe­re der Belas­tung vor­aus­ge­setzt; es reicht also nicht jede Abwei­chung von einer opti­ma­len Ver­fah­rens­füh­rung des Gerichts aus 25. Viel­mehr muss die Ver­fah­rens­dau­er eine Gren­ze über­schrei­ten, die sich auch unter Berück­sich­ti­gung gegen­läu­fi­ger recht­li­cher Inter­es­sen für den Betrof­fe­nen als sach­lich nicht mehr gerecht­fer­tigt oder unver­hält­nis­mä­ßig dar­stellt 26. Dabei haben die Gerich­te auch die Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen, wes­halb sich mit zuneh­men­der Ver­fah­rens­dau­er die Pflicht des Gerichts, sich nach­hal­tig um eine För­de­rung und Been­di­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen, ver­dich­tet 27.

Die Ange­mes­sen­heit der Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens bemisst sich auch danach, wie das Gericht das Ver­fah­ren geführt hat und ob und in wel­chem Umfang ihm Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen zuzu­rech­nen sind.

Ist infol­ge unzu­rei­chen­der Ver­fah­rens­füh­rung eine nicht gerecht­fer­tig­te Ver­zö­ge­rung ein­ge­tre­ten, spricht dies für die Annah­me einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG. Dabei ist die Ver­fah­rens­füh­rung zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benann­ten Kri­te­ri­en in Bezug zu set­zen. Zu prü­fen ist also, ob das Gericht gera­de in Rela­ti­on zu jenen Gesichts­punk­ten den Anfor­de­run­gen an eine ange­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er gerecht gewor­den ist. Maß­geb­lich ist inso­weit – genau­so wie hin­sicht­lich der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auf­ge­führ­ten Umstän­de -, wie das Gericht die Lage aus sei­ner Ex-ante-Sicht ein­schät­zen durf­te 28.

Im Zusam­men­hang mit der Ver­fah­rens­füh­rung durch das Gericht ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Ver­fah­rens­dau­er in einem gewis­sen Span­nungs­ver­hält­nis zur rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit (Art. 97 Abs. 1 GG) und zum rechts­staat­li­chen Gebot steht, eine inhalt­lich rich­ti­ge, an Recht und Gesetz ori­en­tier­te Ent­schei­dung zu tref­fen 29. Eben­so for­dert Art. 6 Abs. 1 EMRK zwar, dass Gerichts­ver­fah­ren zügig betrie­ben wer­den, betont aber auch den all­ge­mei­nen Grund­satz einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge 30. Die zügi­ge Erle­di­gung eines Rechts­streits ist kein Selbst­zweck; viel­mehr ver­langt das Rechts­staats­prin­zip die grund­sätz­lich umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Prü­fung des Streit­ge­gen­stands durch das dazu beru­fe­ne Gericht 31. Um den ver­fah­ren­recht­li­chen und inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen gerecht wer­den zu kön­nen, benö­tigt das Gericht eine Vor­be­rei­tungs- und Bear­bei­tungs­zeit, die der Schwie­rig­keit und Kom­ple­xi­tät der Rechts­sa­che ange­mes­sen ist. Dabei ist die Ver­fah­rens­ge­stal­tung in ers­ter Linie in die Hän­de des mit der Sache befass­ten Gerichts gelegt 32. Die­ses hat, sofern der Arbeits­an­fall die als­bal­di­ge Bear­bei­tung und Ter­mi­nie­rung sämt­li­cher zur Ent­schei­dung anste­hen­der Fäl­le nicht zulässt, zwangs­läu­fig eine zeit­li­che Rei­hen­fol­ge fest­zu­le­gen 33. Es hat dabei die Ver­fah­ren unter­ein­an­der zu gewich­ten, den Inter­es­sen der Betei­lig­ten – ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs und eines fai­ren Ver­fah­rens – Rech­nung zu tra­gen und dar­über zu ent­schei­den, wann es wel­ches Ver­fah­ren mit wel­chem Auf­wand sinn­vol­ler­wei­se för­dern kann und wel­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen dazu gebo­ten sind. Zur Aus­übung sei­ner ver­fah­rens­ge­stal­ten­den Befug­nis­se ist dem Gericht – auch im Hin­blick auf die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit – ein Gestal­tungs­spiel­raum zuzu­bil­li­gen 34. Ver­fah­rens­lauf­zei­ten, die durch die Ver­fah­rens­füh­rung des Gerichts bedingt sind, füh­ren nur zu einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er, wenn sie – auch bei Berück­sich­ti­gung des gericht­li­chen Gestal­tungs­spiel­raums – sach­lich nicht mehr zu recht­fer­ti­gen sind 35.

Im Hin­blick auf die Recht­fer­ti­gung von Ver­zö­ge­run­gen ist der auch in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en 13 deut­lich zum Aus­druck gekom­me­ne Grund­satz zu berück­sich­ti­gen, dass sich der Staat zur Recht­fer­ti­gung einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er nicht auf Umstän­de inner­halb sei­nes Ver­ant­wor­tungs­be­reichs beru­fen kann 36. Eine Zure­chung der Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zum Staat kommt nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ins­be­son­de­re für Zeit­räu­me in Betracht, in denen das Gericht ohne recht­fer­ti­gen­den Grund untä­tig geblie­ben, also das Ver­fah­ren nicht geför­dert oder betrie­ben hat 37. Soweit dies auf eine Über­las­tung der Gerich­te zurück­zu­füh­ren ist, gehört dies zu den struk­tu­rel­len Män­geln, die der Staat zu behe­ben hat 38. Struk­tu­rel­le Pro­ble­me, die zu einem stän­di­gen Rück­stand infol­ge chro­ni­scher Über­las­tung füh­ren, muss sich der Staat zurech­nen las­sen; eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er lässt sich damit nicht recht­fer­ti­gen 39.

Unter Berück­sich­ti­gung der zuvor erör­ter­ten Grund­sät­ze erweist sich die Ver­fah­rens­dau­er als unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine an den Merk­ma­len des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aus­ge­rich­te­te Gewich­tung und Abwä­gung aller bedeut­sa­men Umstän­de des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re

  • der Schwie­rig­keit des Ver­fah­rens,
  • sei­ner Bedeu­tung für den Klä­ger sowie
  • des Ver­hal­tens der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und
  • der Ver­fah­rens­füh­rung des Gerichts,

ergibt, dass die Ver­pflich­tung des Staa­tes, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zum Abschluss zu brin­gen, ver­letzt wor­den ist.

Ent­behr­lich­keit der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge in Alt­fäl­len

Im vor­lie­gen­den Fall hat die Klä­ge­rin zudem durch ihr Ver­hal­ten kei­ne Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits bewirkt. Viel­mehr hat sie sich zu Beginn des Rechts­streits zur Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens mit einer Über­tra­gung des Rechts­streits auf den Ein­zel­rich­ter ein­ver­stan­den erklärt. Soweit der Beklag­te vor­trägt, die Klä­ge­rin hät­te im wei­te­ren Ver­lauf des Pro­zes­ses nach­drück­li­cher auf eine Beschleu­ni­gung hin­ar­bei­ten müs­sen, kann dies ihr aus Rechts­grün­den nicht ange­las­tet wer­den. Die Ver­pflich­tung des Gerichts, das Ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss zu brin­gen, ergibt sich – wie auf­ge­zeigt – unmit­tel­bar aus der dem Staat oblie­gen­den Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­pflicht, aus dem Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes und aus Art. 6 Abs. 1 EMRK. Daher bedarf es grund­sätz­lich kei­nes ent­spre­chen­den Hin­wei­ses der Pro­zess­be­tei­lig­ten. Eine beson­de­re gesetz­li­che Ver­pflich­tung zur Erhe­bung einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge bestand bei Abschluss des Ver­fah­rens im Juni 2011 nicht. Nach Art. 23 Satz 5 ÜblVfRSchG gilt bei abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren das Erfor­der­nis der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nach § 198 Abs. 3 GVG nicht.

Erkran­kung des Rich­ters

Zwar ist eine unvor­her­seh­ba­re Erkran­kung des bericht­erstat­ten­den Vor­sit­zen­den als ein Fall höhe­rer Gewalt anzu­se­hen, der grund­sätz­lich eine vor­über­ge­hen­de Ter­mins­ver­schie­bung recht­fer­ti­gen kann 40. Die Erkran­kung eines Rich­ters kann aber im Hin­blick auf die in der Geschäfts­ver­tei­lung des Gerichts vor­zu­se­hen­den Ver­tre­tungs­re­ge­lun­gen nur eine kurz­fris­ti­ge Ver­zö­ge­rung recht­fer­ti­gen. Erkrankt ein Rich­ter, sind grund­sätz­lich die zur Ver­tre­tung beru­fe­nen Rich­ter zur För­de­rung des Ver­fah­rens ver­pflich­tet.

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Ver­fah­ren in den drei Mona­ten, in denen der Vor­sit­zen­de krank­heits­be­dingt abwe­send gewe­sen ist, kei­ne För­de­rung erfah­ren. Selbst wenn dies nicht als unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung ange­se­hen wird, war es nicht ange­mes­sen, dass der Vor­sit­zen­de nach sei­ner Rück­kehr am 16.02.2011 die Akte erneut auf Abruf gelegt und bis zum 12.04.2011 nicht bear­bei­tet hat. Hier­für sind vom Tat­sa­chen­ge­richt kei­ne recht­fer­ti­gen­den Grün­de fest­ge­stellt wor­den. Sol­che sind auch nicht erkenn­bar. Auch in die­sem Zusam­men­hang ist von Gewicht, dass das Ver­fah­ren ein­fach gela­gert war und Bedeu­tung für die Klä­ge­rin hat­te. Des­halb ist dem Beklag­ten auch nicht dar­in zu fol­gen, dass dem Vor­sit­zen­den nach der Rück­kehr aus dem Kran­ken­stand eine mehr­wö­chi­ge Über­gangs­frist für die Dezer­nats­auf­ar­bei­tung nach Prio­ri­täts­ge­sichts­punk­ten ein­ge­räumt wer­den müs­se. Mit­hin kann auch bei Berück­sich­ti­gung eines rich­ter­li­chen Gestal­tungs­spiel­raums im Zeit­raum vom 16.02.2011 bis zum 12.04.2011 kein Recht­fer­ti­gungs­grund für die erneu­te Zurück­stel­lung des bereits vor der Erkran­kung gela­de­nen und damit prio­ri­sier­ten Ver­fah­rens fest­ge­stellt wer­den.

Imma­te­ri­el­ler Scha­den

Der Klä­ger muss durch die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er einen imma­te­ri­el­len Nach­teil im Sin­ne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG erlit­ten haben, der nicht auf ande­re Wei­se wie­der gut­ge­macht wer­den kann.

Dass der Klä­ger Nach­tei­le nicht­ver­mö­gens­recht­li­cher Art erlit­ten hat, ergibt sich aus der Ver­mu­tung des § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG. Danach wird ein imma­te­ri­el­ler Nach­teil ver­mu­tet, wenn ein Gerichts­ver­fah­ren – wie hier – unan­ge­mes­sen lan­ge gedau­ert hat.

Ent­schä­di­gung kann gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG nur bean­sprucht wer­den, soweit nicht nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se gemäß § 198 Abs. 4 GVG aus­rei­chend ist. Eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se ist gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG ins­be­son­de­re mög­lich durch die Fest­stel­lung des Ent­schä­di­gungs­ge­richts, dass die Ver­fah­rens­dau­er unan­ge­mes­sen war. Ob eine sol­che Fest­stel­lung aus­rei­chend im Sin­ne des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ist, beur­teilt sich auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Abwä­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­fal­les. In die­se ist regel­mä­ßig ein­zu­stel­len, ob das Aus­gangs­ver­fah­ren für den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten eine beson­de­re Bedeu­tung hat­te, ob die­ser durch sein Ver­hal­ten erheb­lich zur Ver­zö­ge­rung bei­getra­gen hat und ob er wei­ter­ge­hen­de imma­te­ri­el­le Schä­den erlit­ten hat oder ob die Über­län­ge den ein­zi­gen Nach­teil dar­stellt 41. Dar­über hin­aus kann zu berück­sich­ti­gen sein, von wel­chem Aus­maß die Unan­ge­mes­sen­heit der Dau­er des Ver­fah­rens ist und ob das Aus­gangs­ver­fah­ren für den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten eine beson­de­re Dring­lich­keit auf­wies oder ob die­se zwi­schen­zeit­lich ent­fal­len war 42. Es kann hier dahin­ge­stellt blei­ben, ob im Fall einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er die Ent­schä­di­gung die Regel und die blo­ße Fest­stel­lung im Sin­ne von § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG die Aus­nah­me ist 43 oder ob weder ein Vor­rang der Geld­ent­schä­di­gung noch eine ander­wei­ti­ge Ver­mu­tungs­re­gel gilt 44. Unab­hän­gig von einer Ver­mu­tungs- oder Vor­rang­re­gel ergibt hier eine Ein­zel­ab­wä­gung, dass eine blo­ße Fest­stel­lung der unan­ge­mes­se­nen Dau­er nicht aus­reicht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten besteht ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung des imma­te­ri­el­len Nach­teils unab­hän­gig davon, ob die Klä­ge­rin auch Ent­schä­di­gung für einen mate­ri­el­len Nach­teil bean­spru­chen kann. Die Ent­schä­di­gung für mate­ri­el­le und die­je­ni­ge für imma­te­ri­el­le Nach­tei­le ste­hen grund­sätz­lich neben­ein­an­der 45 und kön­nen nicht im Rah­men einer Gesamt­ab­wä­gung gleich­sam gegen­ein­an­der auf­ge­rech­net wer­den.

Ent­schä­di­gung der imma­te­ri­el­len Nach­tei­le

Die Bemes­sung der imma­te­ri­el­len Nach­tei­le rich­tet sich nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG. Danach sind die­se in der Regel in Höhe von 1 200 € für jedes Jahr der Ver­zö­ge­rung zu ent­schä­di­gen. Nur wenn die­ser Betrag nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les unbil­lig ist, kann das Gericht einen höhe­ren oder nied­ri­ge­ren Betrag fest­set­zen (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG).

Ent­schä­di­gung mate­ri­el­ler Nach­tei­le

Der Klä­ger hat für den ihm durch die Ver­zö­ge­rung ent­stan­de­nen mate­ri­el­len Nach­teil einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch. Anspruchs­grund­la­ge ist inso­weit § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, der im Fall des Vor­lie­gens sei­ner Vor­aus­set­zun­gen – wie hier – gebie­tet, (auch) für einen ver­mö­gens­recht­li­chen Nach­teil ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung zu leis­ten. Mit die­ser Ent­schä­di­gung wird kein Scha­dens­er­satz im Sin­ne der §§ 249 ff. BGB gewährt, son­dern in Anleh­nung an § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ledig­lich ein Scha­dens­aus­gleich nach ent­eig­nungs- und auf­op­fe­rungs­recht­li­chen Grund­sät­zen geleis­tet 46. Es fin­det damit nur ein Aus­gleich der erlit­te­nen Ver­mö­gens­ein­bu­ße, aber grund­sätz­lich kei­ne Natu­ral­re­sti­tu­ti­on statt 47.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 27.12 D

  1. vgl. BSG, Urteil vom 21.02.2013 – B 10 ÜG 1/​12 KL, m.w.N.[]
  2. vgl. BT-Drs. 17/​3802 S. 17[]
  3. in der Fas­sung vom 22.10.2010, BGBl II S. 1198[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 – 2 C 3.12, ZBR 2013, 257 Rn. 46[]
  5. vgl. etwa EGMR, Urtei­le vom 28.06.1978 – C‑78/​31, König/​Deutschland, NJW 1979, 477, 478 f., vom 30.06.2011 – Nr. 11811/​10; und vom 24.06.2010 – Nr. 25756/​09, m.w.N.[]
  6. vgl. etwa EGMR, Urteil vom 24.06.2010 a.a.O. Rn. 30 m.w.N.[]
  7. BGBl I S. 2302[]
  8. EGMR, Urteil vom 29.05.2012 – Nr. 53126/​07, Taron/​Deutschland, NVwZ 2013, 47, Rn. 39 ff.[]
  9. vgl. EGMR, Urteil vom 10.01.2008 – Nr. 1679/​03, Glusen/​Deutschland[]
  10. vgl. Marx, in: Marx/​Roderfeld, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts- und Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, 2013, § 173 VwGO Rn. 9; Ott, in: Stein­beiß-Win­kel­man­n/Ott, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, 2013, § 198 GVG Rn. 38[]
  11. EGMR, Urteil vom 08.06.2006 – Nr. 75529/​01, Sürmeli/​Deutschland, NJW 2006, 2389 Rn. 98 m.w.N.[]
  12. vgl. etwa EGMR, Urtei­le vom 29.03.2006 – Nr. 36813/​97, Scordino/​Ita­li­en, NVwZ 2007, 1259 Rn. 189 und vom 29.05.2012 a.a.O. Rn. 41[]
  13. BT-Drs. 17/​3802 S. 18[][]
  14. vgl. BT-Drs. 17/​3802 S. 18[][]
  15. BVerfG, Beschlüs­se vom 20.09.2007 – 1 BvR 775/​07, NJW 2008, 503; vom 14.12.2010 – 1 BvR 404/​10; und vom 01.10.2012 – 1 BvR 170/​06 – Vz 1/​12, NVwZ 2013, 789, 790[]
  16. vgl. etwa EGMR, Urtei­le vom 28.06.1978 a.a.O., 479; und vom 11.01.2007 – Nr.20027/​02, Herbst/​Deutschland, NVwZ 2008, 289 Rn. 75; Ent­schei­dung vom 22.01.2008 – Nr. 10763/​05, m.w.N.[]
  17. vgl. etwa Stahne­cker, Ent­schä­di­gung bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, 2013, Rn. 76; Roder­feld, in: Marx/​Roderfeld a.a.O. § 198 GVG Rn. 38 f.; im Ergeb­nis zu Recht ableh­nend OVG Baut­zen, Urteil vom 15.01.2013 – 11 F 1/​12LKV 2013, 230, 232; Ott, in: Stein­beiß-Win­kel­man­n/Ott a.a.O. § 198 GVG Rn. 69, 86 f. m.w.N.[]
  18. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 26.11.2009 – Nr. 13591/​05, Nazarov/​Russ­land, Rn. 126, vom 09.10.2008 – Nr. 62936/​00, Moiseyev/​Russland, Rn. 160, für Straf­ver­fah­ren; und vom 16.01.2003 – Nr. 50034/​99, Obasa/​Groß­bri­tan­ni­en, Rn. 35, für ein arbeits­recht­li­ches Ver­fah­ren[]
  19. vgl. zur Her­an­zie­hung sta­tis­ti­scher Durch­schnitts­wer­te im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren: BSG, Urteil vom 21.02.2013 – B 10 ÜG 1/​12 KL[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.12.1973 – 2 BvR 558/​73, BVerfGE 36, 264, 274 f.[]
  21. vgl. Ott, in: Stein­beiß-Win­kel­man­n/Ott a.a.O. Rn. 87; Zie­kow, DÖV 1998, 941, 942[]
  22. vgl. BSG, Urteil vom 21.02.2013 a.a.O. Rn. 25 ff.[]
  23. vgl. ins­be­son­de­re EGMR, Urteil vom 02.09.2010 – Nr. 46344/​06, Rumpf/​Deutschland, NJW 2010, 3355[]
  24. vgl. BSG, Urteil vom 21.02.2013 a.a.O. Rn. 25 m.w.N.[]
  25. vgl. BSG, Urteil vom 21.02.2013 a.a.O. Rn. 26[]
  26. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.2012 – 1 BvR 170/​06 – Vz 1/​12, NVwZ 2013, 789, 791 f.[]
  27. stRspr des BVerfG, vgl. etwa BVerfG, Beschlüs­se vom 14.12.2010 – 1 BvR 404/​10; und vom 01.10.2012 a.a.O., 790 jeweils m.w.N.[]
  28. vgl. Ott, in: Stein­beiß-Win­kel­man­n/Ott a.a.O. § 198 GVG Rn. 81 und 127[]
  29. vgl. BSG, Urteil vom 21.02.2013 a.a.O. Rn. 27[]
  30. EGMR, Urteil vom 25.02.2000 – Nr. 29357/​95, Gast und Popp/​Deutschland, NJW 2001, 211 Rn. 75[]
  31. stRspr des BVerfG, vgl. etwa BVerfG, Beschlüs­se vom 12.02.1992 – 1 BvL 1/​89, BVerfGE 85, 337, 345; und vom 26.04.1999 – 1 BvR 467/​99, NJW 1999, 2582, 2583; eben­so BGH, Urteil vom 04.11.2010 – III ZR 32/​10, BGHZ 187, 286 Rn. 14 m.w.N.[]
  32. BVerfG, Beschlüs­se vom 30.07.2009 – 1 BvR 2662/​06, NJW-RR 2010, 207, 208; und vom 02.12.2011 – 1 BvR 314/​11, WM 2012, 76, 77[]
  33. BVerfG, Beschluss vom 30.07.2009 a.a.O.[]
  34. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 29.03.2005 – 2 BvR 1610/​03, NJW 2005, 3488, 3489; und vom 01.10.2012 a.a.O., 791 jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 04.11.2010 a.a.O.[]
  35. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.2012 a.a.O. m.w.N.[]
  36. stRspr des BVerfG, vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 07.06.2011 – 1 BvR 194/​11, NVwZ-RR 2011, 625, 626; vom 24.09.2009 – 1 BvR 1304/​09, EuGRZ 2009, 699 Rn. 14; und vom 01.10.2012 a.a.O., 790; vgl. auch BFH, Urteil vom 17.04.2013 – X K 3/​12, BeckRS 2013, 95036[]
  37. vgl. EGMR, Urtei­le vom 26.10.2000 – Nr. 30210/​96, Kud?a/Polen, NJW 2001, 2694 Rn. 130; und vom 31.05.2001 – Nr. 37591/​97, Metzger/​Deutschland, NJW 2002, 2856 Rn. 41[]
  38. EGMR, Urteil vom 25.02.2000 a.a.O. Rn. 78[]
  39. BVerfG, Beschluss vom 01.10.2012 a.a.O., 790[]
  40. vgl. EGMR, Urteil vom 16.07.2009 – Nr. 8453/​04, Bayer/​Deutschland, NVwZ 2010, 1015 Rn. 53[]
  41. BT-Drs. 17/​3802 S.20[]
  42. vgl. EGMR, Urteil vom 29.09.2011 – Nr. 854/​07[]
  43. vgl. BSG, Urteil vom 21.02.2013 – B 10 ÜG 1/​12 KL[]
  44. vgl. BFH, Urteil vom 17.04.2013 – X K 3/​12, BeckRS 2013, 95036 Rn. 57[]
  45. vgl. BT-Drs. 17/​3802 S.19[]
  46. BT-Drs. 17/​3802 S. 34[]
  47. vgl. BGH, Urtei­le vom 23.02.2001 – V ZR 389/​99, BGHZ 147, 45, 53; und vom 14.11.2003 – V ZR 102/​03, BGHZ 157, 33, 47[]