Niqab

Mit Niqab am Steuer?

Die Reli­gi­ons­frei­heit gebie­tet es nicht, einer Mus­li­ma, die einen Niqab trägt, eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung vom Ver­hül­lungs­ver­bot beim Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zu ertei­len. Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in einem Eil­ver­fah­ren auf Antrag einer Mus­li­ma, die von der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ver­langt hat­te, ihr den Niqab – ein Kopf-Schu­l­­ter­­tuch, das den gesamten

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Der Niqab im Schulunterricht

Eine Schu­le kann nicht der Mut­ter einer Schü­le­rin, die einen Niqab trägt, anord­nen, dass sie dafür sorgt, dass ihre Toch­ter im Unter­richt ihr Gesicht zeigt. So hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg bestä­tigt. Die Schul­be­hör­de hat­te gegen­über der

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Auto­fah­ren mit Niqab

Am 19.10.2017 ist die neue Rege­lung des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO in Kraft getre­ten, wonach ein Kraft­fahr­zeug­füh­rer sein Gesicht nicht so ver­hül­len oder ver­de­cken darf, dass er nicht mehr erkenn­bar ist. Einen hier­ge­gen gerich­te­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt abge­lehnt. Die Antrag­stel­le­rin rügt eine

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