Der Niqab im Schulunterricht

Eine Schu­le kann nicht der Mut­ter einer Schü­le­rin, die einen Niqab trägt, anord­nen, dass sie dafür sorgt, dass ihre Toch­ter im Unter­richt ihr Gesicht zeigt.

Der Niqab im Schulunterricht

So hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg bestä­tigt. Die Schul­be­hör­de hat­te gegen­über der Mut­ter einer 16jährigen Berufs­schü­le­rin, die einen sog. Niqab trägt, ange­ord­net, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ihre Toch­ter im Unter­richt ihr Gesicht zeigt. Hier­ge­gen hat­te sich die Mut­ter mit einem Eil­an­trag gewen­det, dem das Ver­wal­tungs­ge­richt statt­gab. Hier­ge­gen rich­tet sich die Beschwer­de der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg vor dem Ham­bur­gi­schen Oberverwaltungsgericht.

Nach Auf­fas­sung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts gibt es für die gegen die Mut­ter der Schü­le­rin gerich­te­te Anord­nung kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge: Soweit sich die Behör­de auf eine Vor­schrift im Schul­ge­setz beruft, wonach die Eltern für die Teil­nah­me ihres Kin­des am Unter­richt ver­ant­wort­lich sind, kann nicht pau­schal ange­nom­men wer­den, dass eine Schü­le­rin, die einen Niqab trägt, nicht am Unter­richt teil­nimmt. Über­dies steht der erlas­se­nen Anord­nung ent­ge­gen, dass die Behör­de nach gegen­wär­ti­ger Rechts­la­ge auch von der Schü­le­rin selbst nicht ver­lan­gen kann, wäh­rend des Schul­be­suchs auf eine Gesichts­ver­hül­lung zu ver­zich­ten. Die Schü­le­rin kann für sich die vor­be­halts­los geschütz­te Glau­bens­frei­heit in Anspruch neh­men. Ein­grif­fe in die­ses Grund­recht bedür­fen einer hin­rei­chend bestimm­ten gesetz­li­chen Grund­la­ge. Eine sol­che sieht das ham­bur­gi­sche Schul­ge­setz gegen­wär­tig nicht vor.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Janu­ar 2020 – 1 Bs 6/​20

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