Nachrichten aus Recht und Steuern
Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Wie das Bundessozialgericht nun unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet die Genehmigungsfiktion jedoch keinen
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Ist ein Medikament für die Behandlung zur Körpervergrößerung in Deutschland nicht zur Behandlung von Wachstumsstörungen zugelassen, so hat ein 13-Jähriger bei einer Größe von 1,52 m und einer Endgrößenprognose von 1,65 m keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf die Behandlung mit diesem Medikament. So hat das Sozialgericht Stuttgart in einem
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Eine Krankenkasse kann auch bei einem an einem Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktiv-Syndrom (ADHS) leidenden Erwachsenen zu einer Versorgung mit methylphenidathaltigen Arzneimitteln (hier: Concerta) nach den Grundsätzen des sog Off-Label-Use verpflichtet sein, wie eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem Fall eines 22jährigen Versicherten zeigt: Arzneimittel mit dem Wirkstoff Methylphenidat sind gemäß §
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